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03.10.2019

Oberbürgermeister Feldmann zum Einheitsfeiertag: ‚Demokratie braucht Orte für gemeinsame Geschichte‘

(ffm) Oberbürgermeister Peter Feldmann hat am Tag der Deutschen Einheit dazu aufgefordert, ein starkes Zeichen für die Demokratie zu senden. Er sprach am Donnerstag, 3. Oktober, auf dem städtischen Festakt in der Paulskirche. An der Veranstaltung nahmen auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der Stadtälteste Dr. h.c. Ernst Gerhardt teil. Das Stadtoberhaupt stellte während seiner Rede die Bezüge zum Veranstaltungsort heraus. Neben verschiedenen Ehrengästen waren viele Bürger der Stadt zu der Feierstunde erschienen.

Feldmann erinnerte zudem an die Ausrufung der ersten demokratischen Republik vor hundert Jahren. „Sie ist heute stark gefestigt und steht auf stabilem Fundament“, sagte das Stadtoberhaupt und bezog sich auf die seit 1949 in Deutschland geltende Staatsform. Er merkte jedoch an: „Sehr wohl aber müssen wir handeln, wenn demokratische Tabus gebrochen werden, wenn eine Partei in einem Bundesland stark wird, deren Spitzenkandidat eine rechtsradikale Vergangenheit hat.“ Das Stadtoberhaupt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in letzter Zeit Kommunalpolitiker verstärkt Zielscheibe von Drohungen, Schmähungen und Hassreden gewesen sind. „Es kann nicht sein, dass in der politischen Auseinandersetzung alles erlaubt sein darf. Hier von unserer Paulskirche muss das Signal ausgehen: Wir verteidigen unsere Demokratie – und das schließt alle ihre Akteure mit ein!“, sagte Feldmann.

Das Stadtoberhaupt nahm Bezug zum Fall der Mauer vor knapp 30 Jahren. Feldmann sagte: „‚Nun wächst zusammen, was zusammen gehört!‘ Dieser Satz brachte auf den Punkt, was so viele fühlten. Für dieses Zusammenwachsen ist es wichtig, dass wir Anknüpfungspunkte für unsere gemeinsame Geschichte finden. Ein solcher zentraler Punkt kann die gemeinsame Demokratiebewegung der Paulskirche sein.“ Dabei nannte er es sein „Herzensanliegen“, die so genannte Wiege der deutschen Demokratie „zu einem Symbol unserer gelungenen Bundesrepublik zu machen.“ Dieser Ort soll für viele Formen zivilgesellschaftlicher Beteiligung wie Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Schülerräte, Vereine und Kulturorganisationen zur Verfügung stehen.

Unterstützung bekam er hierbei von dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Thierse. „Ein zeitgemäßer Gedenkort für die deutsche Demokratie muss immer ein lebendiger Ort sein. Er lebt von der Partizipation aller, die unser gesellschaftliches Leben mit ihren Initiativen und ihrer Arbeit gestalten. Hierfür bietet sich die Paulskirche wie kaum ein anderer Ort an. Entstand hier doch vor 170 Jahren die erste demokratische Verfassung Deutschlands“, sagte Thierse. Der ehemalige Bundestagspräsident nahm an einer Talkrunde während der Feierstunde teil.

Der Stadtälteste und ehemalige Stadtkämmerer Gerhardt unterstrich: „Der 3. Oktober steht für demokratische Selbstbestimmung, Toleranz und die feste Verankerung des wiedervereinigten Deutschlands in einem geeinten Europa. Diese Werte müssen jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden, um sie nicht ihren Gegnern zu überlassen.“