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04.10.2018

Milieuschutz für mehr Stadtteile in Frankfurt: Stadtrat Mike Josef stellt neue Satzungsgebiete und deren Wirkung vor

(ffm) Planungsdezernent Mike Josef hat am Donnerstag, 4. Oktober, bei einer Pressekonferenz Inhalte und Zielrichtung der sechs neuen Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch vorgestellt.

Die neuen Satzungsgebiete umfassen Teile von Nordend-Mitte, Nordend-Süd, Bornheim, Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord. Zuvor hatte der Magistrat der Stadt den neuen Satzungen zugestimmt; vor Entfaltung der Rechtsgültigkeit sind noch ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main notwendig.

Oberbürgermeister Peter Feldmann, © Frank Widmann Fotodesign
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Oberbürgermeister Peter Feldmann begrüßt, dass es voran geht: „Wohnen ist kein Luxus, sondern Grundrecht. Wohnungen in Frankfurt müssen bezahlbar bleiben. Wir schützen unsere Mieterinnen und Mieter, wo immer wir können, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Die Mileuschutzssatzungen sind dabei ein kleiner Baustein: Luxussanierungen und Abriss können verhindert werden; im Einzelfall kann ein Vorkaufsrecht greifen.“

Luxusmodernisierungen, wie zum Beispiel übergroße Balkone oder Dachterrassen sowie Aufzüge für einzelne Stockwerke, können in den Satzungsgebieten wirksam durch die Bauaufsicht untersagt werden, ebenso wie Abriss, Umnutzung von Wohnungen in Büros und die Zusammenlegung von Wohnungen zu übergroßen Einheiten.

„Neben dem Neubau von bezahlbaren Wohnungen ist der Schutz bestehender bezahlbarer Mietwohnungen ein Schwerpunkt unserer Wohnraumpolitik. Nur mit beiden Bausteinen kann der Wohnungsmarkt langfristig im Gleichgewicht gehalten werden. Mit sechs neuen und gutachterlich überprüften Satzungsgebieten können wir große Teile der innerstädtischen gründerzeitlichen Stadtviertel Frankfurts und seiner Bewohnerinnen und Bewohner besser in ihren vertrauten Umgebung und in ihren Wohnungen schützen“, erklärte Planungsdezernent Josef.

In Einzelfällen ist es beim Verkauf von Mietshäusern möglich, das städtische Vorkaufsrecht auszuüben oder mit dem neuen Eigentümer eine Abwendungsvereinbarung abzuschließen: Neben den vorgenannten baulichen Veränderungen gibt es dann auch ein Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen für zehn Jahre, sowie eine Beschränkung des Leerstandes von Wohnungen.

Generell sind Umwandlungen in Eigentumswohnungen und Leerstand in Frankfurt nicht zu verbieten, weil es landesseitig an einer Ermächtigung, ein Zweckentfremdungsverbot für die Gesamtstadt und einen Umwandlungsvorbehalt in Milieuschutzgebieten zu erlassen, fehlt. Hier fordert die Stadt Frankfurt die Landesregierung schon seit Langem zum Handeln auf.

Um die Rechtssicherheit der Satzungen zu gewährleisten, wurden alle Gebiete, für die Satzungsaufstellungsbeschlüsse vorliegen, detailliert anhand der Kriterien für Erhaltungssatzungen zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung inhaltlich überprüft.

Die Satzungsumgriffe wurden aufgrund der sozialräumlichen und baubestandlichen Untersuchungen und Ortsbegehungen der Gutachter gegenüber den Aufstellungsbeschlüssen teilweise neu gefasst. Insbesondere im Bahnhofsviertel sowie dem Gebiet Altstadt/Innenstadt konnte durch die Gutachter zwar ein gewisser Aufwertungsdruck festgestellt werden, aber der zu schützende Wohnungsbestand und die Bewohnerschaft wurden dort als insgesamt zu gering eingeschätzt: Die Viertel sind, laut Gutachter, von Mischung der Nutzungen und eher von Fluktuation geprägt. Teilweise wurden hier auch Gebäudebestände der 50er Jahre als weniger aufwertungsgefährdet eingestuft. Hier müssen andere Möglichkeiten gefunden werden, Mieter vor Verdrängung zu bewahren. Im Westend konstatieren die Gutachter, dass unter anderem bereits große Teile der Wohngebäude stark modernisiert wurden.

Für das Gebiet Innenstadt/Altstadt und Westend III wurden aufgrund der gutachterlichen Ergebnisse zur Wahrung der Rechtssicherheit die Satzungsverfahren eingestellt.