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10.11.2015

Lenkungskreis entscheidet über Organisationsmodell und -form

Städtisches Hochbau- und Liegenschaftsmanagement wird optimiert

(pia) Der Lenkungskreis des Reformprojekts „Optimierung des Hochbau- und Liegenschaftsmanagements“ hat in seiner Sitzung am Dienstag, 10. November, grundlegende Entscheidungen für eine weitreichende Um- beziehungsweise Neustrukturierung der städtischen Bau- und Liegenschaftsverwaltung getroffen: Das Hochbau- und Liegenschaftsmanagement (HLM) der Stadt Frankfurt wird in Zukunft in einer zentralen Einheit in Form eines sogenannten Mieter-Vermieter-Modells organisiert. Denn das nun gewählte, auch vom Beratungsunternehmen cgmunich empfohlene Modell erfüllt die zuvor gemeinsam festgelegten Ziele am besten.

Dem Lenkungskreis unter Vorsitz des Reformdezernenten Jan Schneider gehören Bürgermeister Olaf Cunitz, Stadtkämmerer Uwe Becker, Stadträtin Sarah Sorge und in beratender Funktion die Amtsleiter der Zentralämter sowie der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates an. Nach eingehender Untersuchung verschiedener Modelle und intensiver Debatte wurden das zukünftige Organisationsmodell und die Rechtsform für das Hochbau- und Liegenschaftsmanagement festgelegt.

Zur neuen zentralen Einheit gehören das neu organisierte Liegenschaftsmanagement und ein technischer Dienstleister, das derzeitige Hochbauamt. Außerdem werden die Bauherrenaufgaben städtischer Ämter und Betriebe in dieser Einheit gebündelt.

Neben dem Organisationsmodell wurde heute auch über die Frage der Rechtsform der neuen Einheit entschieden. Nachdem insbesondere der Gesamtpersonalrat sich zuvor für eine Ämterlösung ausgesprochen hatte, beschloss auch der Lenkungskreis, die neue Organisation in einem städtischen Amt zu realisieren und keine andere Rechtsform, zum Beispiel die eines Eigenbetriebes, zu wählen.

Stadtrat Jan Schneider, Porträt, © Stadt Frankfurt am Main
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Reformdezernent Schneider erklärt die Funktionsweise des neuen Hochbau- und Liegenschaftsmanagements folgendermaßen: „Die neue zentrale Organisationseinheit HLM fungiert als zentraler ‚Vermieter‘. ‚Mieter‘ sind die Ämter und Betriebe, wobei die Begriffe ‚Vermieter‘ und ‚Mieter‘ nicht im rechtlichen, sondern im übertragenen Sinne zu verstehen sind. Während der ‚Mieter‘ seine Bedarfe benennt, übernimmt der ‚Vermieter‘ die Rolle des ausführenden Servicedienstleisters, also die Errichtung, die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gebäude. Die gesamte Verantwortung für den Hochbau- und Liegenschaftsbereich ist somit dem ‚Vermieter‘ übertragen, wodurch die ‚Mieter‘ beziehungsweise Nutzer von immobilienspezifischen Spezialaufgaben entlastet werden.“

Stadtrat Schneider freut sich: „Ich bin mit den heutigen Entscheidungen und dem Fortgang dieses Projektes sehr zufrieden. Wir haben damit ein sehr gutes Fundament geschaffen, um das gemeinsam definierte Ziel, das städtische Hochbau und Liegenschaftsmanagement zu optimieren, zu erreichen.“

„Ich bin überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die Abläufe im Baumanagement und in der Liegenschaftsverwaltung effizienter zu gestalten. Das ist auch für die künftigen Nutzer der öffentlichen Gebäude von hoher Bedeutung“, sagt Bürgermeister Olaf Cunitz. „Auch wenn sich diese Veränderungsprozesse über einige Jahre hinziehen werden, ist es mir wichtig, dass wir durch die Optimierung in den Prozessabläufen und durch eine angemessene Personalausstattung zeitnah eine spürbare Verbesserung für die Mitarbeiter erreichen.“

Um seinem Vertretungsauftrag gerecht zu werden, hat der Gesamtpersonalrat von Beginn an einen engen Austausch mit den betroffenen örtlichen Personalräten gepflegt. So einigte man sich gemeinsam darauf, dass folgende Rahmenbedingungen bei der Umsetzung dieses Projektes im Fokus der Personalvertretungen stehen: Das Hochbau- und Liegenschaftsmanagement soll weiterhin in der Rechtsform eines städtischen Amtes organisiert sein. Weiter muss es Ergebnis dieses Projektes sein, die Arbeitsbelastung der beteiligten Beschäftigten deutlich zu senken. Eine entsprechende Personalausstattung für die Phase der Umstrukturierung und sauber definierte Geschäftsprozesse und Schnittstellen sind hierfür die wesentlichen Voraussetzungen. Unter diesen Rahmenbedingungen räumen der Gesamtpersonalrat und die örtlichen Personalräte der Wahl des Organisationsmodells nicht die höchste Priorität ein.

Christian Barthelmes zeigt sich als Vorsitzender des Gesamtpersonalrates sehr erleichtert darüber, dass die beteiligten Dezernate diese Ziele soweit mitgehen können.

Oberbürgermeister Peter Feldmann, © Frank Widmann Fotodesign
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Oberbürgermeister Peter Feldmann begrüßte die von Reformdezernent Schneider vorgelegte Reform des städtischen Hochbau- und Liegenschaftsmanagements als ersten sehr guten Schritt, insbesondere für effizienteren Schulbau. „Ich bin froh, dass wir mit dem Gesamtpersonalrat eine einvernehmliche Lösung gefunden haben, die künftig alles in einer Hand zusammenführt, wo es bisher zu Reibungsverlusten und Kostensteigerungen bei der Planung und Realisierung von städtischen Bauvorhaben kommt.“ Schneider sei ein entscheidender Meilenstein in dieser bedeutsamen Reform der Stadtverwaltung gelungen. Der Oberbürgermeister bedankte sich bei allen Beteiligten aus verschiedenen städtischen Ämtern, besonders bei den Mitarbeitern aus seinem Dezernat, die entscheidend an der Entwicklung des neuen Organisationsmodells beteiligt waren. Damit auch die Umsetzung der Strukturreform zügig angegangen werden kann, hatte Feldmann zusammen mit dem Reformdezernenten Anfang Oktober ein gemeinsames Projektbüro im Reformdezernat eingerichtet. Seitdem arbeiten dort Mitarbeiter des Personal- und Organisationsamtes mit den beiden im Dezernat V zuständigen Kolleginnen an der Planung des Umsetzungsprojektes.