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18.05.2015

Neuauflage des Programms Soziale Stadt steht bevor

Bürgermeister Olaf Cunitz, © Stadt Frankfurt am Main
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Bürgermeister Cunitz schlägt Ben-Gurion-Ring für Förderprogramm vor

(pia) „Ich beabsichtige, für den Ben-Gurion-Ring schnellstmöglich einen Antrag auf Aufnahme des Gebietes in das Programm Soziale Stadt zu stellen“, verkündet Bürgermeister Olaf Cunitz. „Ziel ist, das Quartier städtebaulich zu erneuern, sozial zu stabilisieren, für die Entwicklung einer lokalen Ökonomie zu öffnen und die Grundlagen für einen lebenswerten Stadtteil mit eigener Identität zu legen.“ Hintergrund der Entscheidung ist die Aufstockung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ im vergangenen Jahr und die dadurch gestiegenen Chancen der Stadt Frankfurt, bei der Vergabe von Bundes- und Landesmitteln angemessen berücksichtigt zu werden.

Das Quartier rund um den Ben-Gurion-Ring, das in den Stadtteilen Bonames und Nieder-Eschbach liegt, steht seit einiger Zeit bereits im Fokus. Der isolierte Hochhausring wurde in den 1970er Jahren mitten in ein nahezu ländliches Umfeld mit geringer Differenzierung der Bauten und ihrer Architektur, der Freiräume und der Belegung platziert. Eine bauliche Kontinuität oder allmähliche Übergänge zur bestehenden Bebauung wurden vollständig außer Acht gelassen. Die isolierte Lage führte zu einem negativen Stigma für die gesamte Siedlung. Im engeren Bereich befinden sich rund 1.700 Wohneinheiten.

Das Quartier war bis 15.Oktober 2005 bereits im jetzigen Frankfurter Programm – Aktive Nachbarschaft, das im Sozialdezernat verortet ist, und wird bis heute im Rahmen der Nachsorge durch das Programm unterstützt. Unter anderem konnten mit Mitteln daraus die Job-Scouts eingesetzt werden, die seit 2010 auf junge Erwachsene im Quartier zugehen und auf deren Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hinwirken. „Wir haben im Ben-Gurion-Ring sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihr Quartier engagieren“, sagt Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld. In Kooperation mit der Begegnungsstätte des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe und insbesondere mit der Eigentümerin, der Wohnungsgesellschaft GWH, konnten zuletzt mehrere generationsübergreifende Projekte initiiert werden. Die Sozialdezernentin unterstützt die Initiative von Bürgermeister Cunitz: „Es ist gut, das Potenzial zu stärken, das es im Quartier gibt.“

„Eine Aufwertung des Siedlungs- und Erscheinungsbildes des Quartiers ist dringend erforderlich“, sagt Cunitz. „Die öffentlichen Freiräume haben Defizite in Hinblick auf Gestaltung und Nutzbarkeit. Die soziale Infrastruktur ist teilweise sehr attraktiv, aber nicht im Bewusstsein der Bewohner verankert, teilweise fehlt sie fast vollständig. Wichtig ist auch eine Verknüpfung und funktionsfähige Anbindung an die angrenzenden Siedlungsstrukturen. Hierfür bedarf es der Bündelung aller verfügbaren Ressourcen, einer intensiven Zusammenarbeit der Stadt mit den Akteuren des privaten und gemeinnützigen Sektors sowie einer umfassenden Einbeziehung der Bürgerschaft. Dies sind genau die Instrumente und integrierten Ansätze, die über das Programm Soziale Stadt geleistet werden können.“

Nachdem die Städtebauförderung seitens des Bundes jahrelang zurückgefahren wurde, erfolgte im Jahr 2014 durch die Erhöhung der Fördermittel ein eindeutiges Bekenntnis zur Städtebauförderung. Schon vor mehr als einem Jahr hatte sich der Magistrat daher vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die Aufstockung insbesondere der Mittel für das Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ informieren lassen. Da die konkrete Umsetzung der Städtebauförderung und damit die Aufnahme von Gebieten in die einzelnen Programme und die Verteilung der Bundes- und Landesmittel nach wie vor den Ländern obliegen, hatte sich der Magistrat auch an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewandt, um die Chancen für die Aufnahme neuer Gebiete in das Programm Soziale Stadt zu klären.

Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass der aktive Förderzeitraum für die beiden Gebiete Unterliederbach – Engelsruhe und Gallus ausgelaufen ist. Beide Gebiete befinden sich aktuell in der Nachsorgephase, in der noch einige bauliche Maßnahmen unter Einsatz von Fördermitteln abgeschlossen, sowie die formalen Verfahrensabschlüsse vorbereitet werden. „Das Hessische Ministerium hat Neuaufnahmen in das Programm in Aussicht gestellt, sofern seitens des Landes die haushaltsmäßigen Voraussetzungen vorliegen, die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen und Aufnahmekapazitäten gegeben sind“, berichtet Bürgermeister Cunitz.

Parallel zum Antrag für das Gebiet Ben-Gurion-Ring in das Programm Soziale Stadt wird der Magistrat in Kooperation der Dezernate II Planen und Bauen und VIII Soziales, Senioren, Jugend und Recht Kriterien entwickeln, anhand derer sich eine Rangfolge von Quartieren oder Stadtteilen ergibt, für die weitere Anträge gestellt werden sollen.