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Gaststättengewerbe: Verkauf von Getränken und / oder Speisen zum Verzehr vor Ort

Besonderheit bei der Abgabe alkoholischer Getränken zum Verzehr vor Ort

Der beabsichtigte Verkauf alkoholischer Getränke zum Verzehr vor Ort ist der zuständigen Behörde mittels der ohnehin erforderlichen Gewerbemeldung nach § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (Gewerbean-, bzw. –ummeldung) in Verbindung mit § 3 HGastG – anders als der beabsichtigte Verkauf von alkoholfreien Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort – spätestens 6 Wochen vor Beginn der Tätigkeit anzuzeigen.

Benötigte Unterlagen

  • Nachweis (Quittung) über das beantragte Führungszeugnis (Belegart '0')
  • Nachweis (Quittung) über die beantragte Gewerbezentralregister-Auskunft (Belegart '9')
  • Auskunft aus dem zentralen Vollstreckungsgericht (siehe Link 'Auskunft' in der linken Spalte)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Personalausweis bzw. Pass (mit Aufenthaltsgenehmigung / Freizügigkeitsbescheinigung)
  • Vertretungsvollmacht, sofern die Anzeige durch Dritte erfolgt

Hinweise
Sollte die Gewerbeanzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig (ohne oder mit fehlenden Unterlagen) erfolgen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße bis zu 10.000,-- € geahndet werden kann. Weiterhin ist in diesem Fall eine Untersagung des Gewerbes gemäß § 4 HGastG möglich.
Aufgrund einer Änderung der Hessischen Bauordnung sind beim Verkauf alkoholischer Getränke zum Verzehr vor Ort Gästetoiletten zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei der Bauaufsicht Frankfurt am Main (Telefon: +69 212 33567).
Die Vordrucke mit weiteren Informationen für eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO in Verbindung mit § 3 HGastG - Verkauf alkoholischer Getränke zum Verzehr vor Ort - finden Sie nebenstehend in der rechten Spalte unter 'Formulare'.
Sofern lediglich alkoholfreie Getränke und / oder Speisen zum Verzehr vor Ort gewerblich angeboten werden, ist die Aufnahme dieser Tätigkeit wie bisher der zuständigen Behörde ab Betriebsbeginn mittels der gemäß § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) erforderlichen Gewerbean- bzw. -ummeldung anzuzeigen.

Vorübergehender Verkauf von Getränken und / oder Speisen zum Verzehr vor Ort aus besonderem Anlass (Veranstaltungen, Vereins- oder Straßenfeste usw.)

Der beabsichtigte vorübergehende Verkauf von Getränken und / oder Speisen zum Verzehr vor Ort aus besonderem Anlass ist gemäß § 6 Hessisches Gaststättengesetz mindestens 4 Wochen vorher anzuzeigen. Nutzen Sie hierfür bitte die nebenstehend in der rechten Spalte aufrufbare Anwendung 'Online-Antrag'.

Adresse

Logo des Ordnungsamtes © Stadt Frankfurt am Main

Gaststätten / Gewerbeordnung
Ordnungsamt
Kleyerstraße 86
60326 Frankfurt am Main

 
Telefon: +49 (0)69 212 42404 (Service)
Telefax: +49 (0)69 212 9743330
E-Mail: Link-Icongewerbeinfo [At] stadt-frankfurt [Punkt] de

Hinweis:

Geänderte Öffnungszeiten "zwischen den Jahren"
Am 27. und 30.12.2019 bleibt das Ordnungsamt geschlossen. Die Sprechzeiten an diesen beiden Tagen entfallen. Der letzte Publikumssprechtag in diesem Jahr ist damit Montag, der 23.12.2019, von 8 – 13 Uhr.

Öffnungszeiten

Bitte beachten Sie, dass einige Bereiche des Ordnungsamtes abweichende Regelungen zu den allgemeinen Öffnungszeiten haben.

Tabelle Öffnungszeiten
Mo08:00 - 13:00 Uhr
Digeschlossen
Mi07:30 - 15:00 Uhr
Do13:00 - 18:00 Uhr
Fr07:30 - 12:00 Uhr