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Lexikon

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Oberbürgermeisterin / Oberbürgermeister

von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt, steht als hauptamtliches Mitglied an der Spitze des für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistrats, bereitet die Beschlüsse des Magistrats vor, leitet dessen Sitzungen und vertritt den Magistrat nach außen, soweit es nicht um die speziellen Geschäftsbereiche der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationDezernentinnen/Dezernenten geht, zugleich Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter der gesamten für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverwaltung. Bei Abstimmungen im Magistrat sind alle Magistratsmitglieder gleichberechtigt. Bei Stimmengleichheit gibt aber die Stimme der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters den Ausschlag. Zu den besonderen Kompetenzen gehört das Recht zur für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationGeschäftsverteilung im Magistrat und die Befugnis, besonders eilbedürftige Entscheidungen des Magistrats allein zu treffen (sehr selten). Jedoch ist später der gesamte Magistrat zu informieren. Sie/er hat Beanstandungsrechte gegen Beschlüsse des Magistrats und der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung, wenn sie z. B. geltendes Recht verletzen. (In Städten mit weniger als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern trägt die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister die Amtsbezeichnung „Bürgermeisterin“/„Bürgermeister“. Die „Bürgermeisterin“/der „Bürgermeister“ in Frankfurt entspricht dort der „Ersten Stadträtin“/dem „Ersten Stadtrat“, in Gemeinden bis 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der/dem „Ersten Beigeordneten“.)

Oberstes Organ

für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung

Öffentlichkeit

Funktionierende Demokratie verlangt die Öffentlichkeit der Entscheidungsprozesse in der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung, den für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAusschüssen, den für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOrtsbeiräten und der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationKAV. Die Sitzungen dieser Gremien sind grundsätzlich öffentlich, d. h., jedermann kann jederzeit die Sitzungen beobachten, soweit Platz in den Sitzungsräumen bzw. auf der Tribüne vorhanden ist. Ausgenommen sind lediglich die nichtöffentlichen Beratungen (für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationVertraulichkeit). für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationBeschlüsse können rechtswidrig sein, wenn die Öffentlichkeit ohne wichtigen Grund ausgeschlossen war.

Eine besondere Bedeutung kommt der verfassungsrechtlich gewährleisteten freien unabhängigen für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationPresse bei der Berichterstattung über die Arbeit der städtischen Gremien zu. In der Hauptsatzung der Stadt kann festgelegt werden, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen der Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind.

Auch der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistrat unterrichtet die Presse und damit die Öffentlichkeit, zum Beispiel auf regelmäßigen „Magistratspressekonferenzen“.

Opposition

Die Minderheit in der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung bildet die Opposition. In der politischen Kultur unseres Landes hat sich die Opposition in Gliederungen des Staates (Bund, Länder und Gemeinden) zu dem eigentlichen Kontrollorgan entwickelt. Denn da die jeweilige für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMehrheit die Exekutive wählt, formuliert natürlich auch die Exekutive die Ideen der Mehrheit auf dem Gebiet des Handelns.

Aufgabe der Opposition ist es auch, jenen Teil der Bevölkerung in der Stadtverordnetenversammlung zu vertreten, der sich durch die jeweilige Mehrheit nicht repräsentiert fühlt. Während die Mehrheit grundsätzlich den Magistrat stützt, wird die Opposition gerade dessen Arbeit besonders kritisch betrachten.

Opposition heißt aber nicht grundsätzlich Konfrontation. In der Stadtverordnetenversammlung werden häufig für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationBeschlüsse gefasst, gegen die die Opposition keine Einwände hat. Nicht immer muss eine kleine für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationPartei oder Gruppierung in die Opposition geraten. Sie kann mit einer anderen eine Koalition bilden oder andere Formen der Zusammenarbeit vereinbaren. Auch die stärkste für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationFraktion kann dann zur Opposition werden, wenn sie nicht über eine absolute Mehrheit der Sitze verfügt und die kleineren Fraktionen ein Bündnis eingehen. Bilden alle Fraktionen eine Koalition, gibt es im klassischen Sinne keine Opposition mehr. Die Allparteien-Koalition ist zulässig; sie hatte in den Jahren des Wiederaufbaues ihren Platz gefunden.

Ordnungsmaßnahmen

Die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenvorsteherin/der Stadtverordnetenvorsteher kann „Ordnungsmaßnahmen“ ergreifen, um einen ungestörten Ablauf der Sitzung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen können sich gegen einzelne für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnete , gegen Dritte, aber auch gegen die ganze für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung richten. Einzelne Stadtverordnete kann die Stadtverordnetenvorsteherin/der Stadtverordnetenvorsteher mahnen, rügen, kann ihnen einen Ordnungsruf erteilen, ihnen das Wort entziehen oder sie für eine bis drei Sitzungen ausschließen.

Zuhörerinnen und Zuhörer können bei „nachhaltiger Störung“ ermahnt oder des Saales verwiesen werden. Härteste Ordnungsmaßnahme gegenüber dem gesamten Plenum ist der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationSitzungsabbruch.

Ortsbeirat

In Frankfurt sind 16 Ortsbeiräte eingerichtet, deren 284 Mitglieder bei der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationKommunalwahl zusammen mit den für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordneten gewählt werden. Die Ortsbeiräte sollen eine Mittlerrolle zwischen den Stadtteilen ihres für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOrtsbezirkes und der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung spielen. Dabei sollen sie ihre genauere Kenntnis der Probleme „vor Ort“ einbringen und zugleich näher an der Bevölkerung sein. Die Ortsbeiräte tagen in der Regel einmal monatlich; ihre Sitzungen sind öffentlich (ausgenommen der „nichtöffentliche Teil“) und beginnen meist mit einer für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationBürgerfragestunde.

Grundsätzlich müssen die Ortsbeiräte zu allen Fragen von der Stadtverordnetenversammlung oder dem für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistrat gehört werden, die ihre Ortsbezirke betreffen, insbesondere auch vor der Verabschiedung des städtischen für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationEtats. Wenn die Stadtverordnetenversammlung will, kann sie viele ihrer Kompetenzen auf die Ortsbeiräte allgemein oder im Einzelfall übertragen. So kann ein Ortsbeirat z. B. bei Verkehrsberuhigungsmaßnahmen oder in der Grünpolitik durch eine für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOrtsbeiratsinitiative dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen oder ihn zur für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationPrüfung und Berichterstattung auffordern.

Des Weitern stehen jedem Ortsbeirat für Verschönerungsmaßnahmen in den Ortsbezirken, beginnend seit dem Haushalt 2007, ein eigenes Ortsbeirats-Budget zur Verfügung, dessen Höhe sich auf 50 Cent pro Einwohner bemisst (z. B. OBR 14 = ca. 2.000 €, OBR 6 = ca. 60.000 €). Jeder Ortsbeirat kann über seine Mittel selbst verfügen und den Magistrat mit einem für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOrtsbeiratsbudget-Beschluss (OIB) beauftragen, Maßnahmen im Rahmen eines vorgegebenen Kataloges im Ortsbezirk umzusetzen.

Ein wichtiges politisches Instrument der Ortsbeiräte sind die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAnregungen an die Stadtverordnetenversammlung. Die im Ortsbeirat verabschiedete Anregung muss von der Stadtverordnetenversammlung beraten, aber nicht positiv übernommen werden.

In Ortsbezirken mit mehr als 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gehören dem Ortsbeirat 19 Mitglieder an. In kleineren Ortsbezirken sind es neun. Über die Zusammensetzung der Ortsbeiräte wird nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Stadtverordnetenversammlung entschieden (für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationListenwahl, für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationVerhältniswahl, für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationKommunalwahl).

Für die Ortsbeiräte gilt weitgehend die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationGeschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Ergänzende Regelungen enthält eine eigene für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationGeschäftsordnung für die Ortsbeiräte, die die Stadtverordnetenversammlung erlassen hat.

Ortsbeiratsbudget-Beschluss (OIB)

Dem Ortsbeirat steht für Verschönungsmaßnahmen in den Ortsbezirken ein Ortsbeirats-Budget zur Verfügung, dessen Höhe sich auf 50 Cent pro Einwohner des Ortsbezirks bemisst. Die Mittel können für Verschönerungs-, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben im Rahmen der den Ortsbeiräten von der Stadtverordnetenversammlung übertragenen Entscheidungsbefugnisse nach § 3 Absatz 3 Ziffer 3. - 7. der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (z. B. Gestaltung und Instandsetzung von öffentlichen Sport-, Grün-, Erholungs- und Spielanlagen, Schulhofgestaltung, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Instandsetzung von öffentlichen Geh- und Fahrradwegen) verwendet werden. Der Ortsbeirat fasst in öffentlicher Sitzung auf Antrag einen Beschluss (OIB-Vorlage) und beauftragt den Magistrat mit der Umsetzung der entsprechenden Maßnahme. Der Magistrat prüft die Angelegenheit einschließlich der Finanzierung und setzt die Maßnahme um beziehungsweise informiert den Ortsbeirat, warum die Umsetzung nicht möglich ist.

Ortsbeiratsinitiative

Die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOrtsbeiräte können durch Ortsbeiratsinitiativen in den ihnen von der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung zugewiesenen Bereichen Handlungsaufträge oder Aufträge zur für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationPrüfung und Berichterstattung direkt an den für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistrat erteilen. Dies sind beispielsweise Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung oder in der Grünpolitik. Der Magistrat ist verpflichtet, diese Aufträge auszuführen, oder er muss dem Ortsbeirat seine Bedenken in einem gesonderten für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistratsbericht mitteilen.

Ortsbezirk

Die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationHauptsatzung teilt das Frankfurter Stadtgebiet in 16 Ortsbezirke ein. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in den einzelnen Ortsbezirken liegt etwa zwischen 4.000 (Ortsbezirke Harheim oder Nieder-Erlenbach) und über 120.000 (Ortsbezirk 6, der die Stadtteile Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim umfasst). Für jeden Ortsbezirk wird bei der Kommunalwahl ein für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOrtsbeirat gewählt. Der Ortsbezirk ist zugleich der Bereich, für den der Ortsbeirat zuständig ist.

Ortsvorsteherin / Ortsvorsteher

führt den Vorsitz im für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOrtsbeirat, leitet die Sitzung, lädt dazu ein und vertritt das Gremium nach außen, übt das Ordnungs- und Hausrecht im Ortsbeirat aus, wird in der ersten Sitzung einer neuen für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationWahlperiode von den Mitgliedern des Ortsbeirates gewählt.