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Gesetzliche Betreuung

Was will das Betreuungsgesetz?

Durch das neue Betreuungsgesetz vom 01.01.1992 wurde die Entmündigung Volljähriger abgeschafft. Statt dessen wird durch die Gesetzliche Betreuung das Recht auf Selbstbestimmung in den Vordergrund gestellt.

Die Aufgaben, die einem Betreuer übertragen werden, sind genau festgelegt: Der Betreuer unterstützt eine betroffene Person in solchen Angelegenheiten, die diese alleine nicht regeln kann. Seine Aufgaben sind in sog. Aufgabenkreisen geregelt.

Der Betreuer kann als Gesetzlicher Vertreter für eine Person eingesetzt werden, wenn das Gericht ihn dazu bestimmt. Auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten hat dies grundsätzlich keine Auswirkungen. Der Betreuer soll lediglich den Betroffenen partnerschaftlich unterstützen und wenn nötig, ihn gesetzlich nach außen vertreten.

Wer wird Gesetzlicher Betreuer?

Jede Betreuung soll dem Wohl des Betroffenen dienen, insofern steht der vertrauensvolle und persönliche Kontakt zwischen Betreuer und Betreutem im Vordergrund. Der Gesetzliche Betreuer sollte eine engagierte, vertrauenswürdige Person sein, die sich um die Sorgen und Ängste des hilfsbedürftigen Menschen kümmert.

Wer dieses Ehrenamt annimmt und vom Amtsgericht als Betreuer bestellt wird, hat Anspruch auf Ersatz für seine Aufwendungen. Nach Ablauf eines Betreuungsjahres erhält er eine Pauschale von z. Zt.
323,00 €. Wenn die Aufwendungen des Betreuers höher sind, kann der tatsächlich aufgewandte Betrag nach Vorlage von Belegen erstattet werden.

Diese Aufwendungen werden aus dem Vermögen des Betreuten oder -falls keines vorhanden ist- aus der Staatskasse ersetzt.

Der ehrenamtliche Betreuer ist über das Amtsgericht haftpflichtversichert und in der Gesetzlichen Unfallversicherung mitversichert.

Wann ist eine Betreuung notwendig?

Ein wichtiger Leitgedanke des Betreuungsgesetzes ist der Grundsatz der Erforderlichkeit, da eine Betreuung immer auch einen Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.

Deshalb wird ein Betreuer nur bestellt werden, wenn es keine Alternativen gibt.

Hierunter fallen z.B. Vollmachten, Unterstützungsangebote von Verwandten, Bekannten und Sozialdiensten. Erst wenn diese nur unzureichend oder gar nicht vorhanden sind, kann ein Betreuer bestellt werden. Dies wird immer vom Gericht überprüft

Wer wird betreut?

Betreut werden volljährige Menschen, die ihre persönlichen Angelegenheiten nicht oder nicht alleine besorgen können, weil sie

  • psychisch krank
  • geistig behindert
  • altersverwirrt oder
  • körperlich schwer behindert sind.

Wie lange dauert eine Betreuung?

Grundsätzlich gilt: Eine Betreuung soll nur so lange dauern, wie dies nötig ist. Spätestens nach sieben Jahren muß das Gericht prüfen, ob die Betreuung weiterhin notwendig ist. Ist schon zu Beginn der Betreuung absehbar, daß sie nur zeitlich begrenzt ist, kann das Gericht die Betreuung befristen.

Für welche Handlungen benötigt der Betreuer eine gerichtliche Genehmigung?

Der Betreuer kann nicht alle Angelegenheiten alleine regeln. Für viele Handlungen benötigt er grundsätzlich die Genehmigung des Gerichtes. Für viele Aufgabenkreise gibt es genehmigungspflichtige Handlungen. Diese können sein:

  • besonders risikoreiche medizinische Untersuchungen, Eingriffe oder Heilbehandlungen,
  • zwangsweise Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung und andere Zwangsmaßnahmen,
  • Kündigung einer Wohnung und Auflösung eines Haushalts,
  • für viele Teilbereiche der Vermögenssorge (z.B. Kündigung von Sparvermögen).


Ferner darf der Betreuer nur dann in den Fernmeldeverkehr eingreifen oder Post eines Betroffenen öffnen, wenn das Gericht dies mit entsprechendem Aufgabenkreis ausdrücklich anordnet.