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Aufgabengebiete der Stadtpolizei (exemplarisch)

  • Abfallrecht
    Ermittlungen bei wilden Mülldeponien und illegalen Müllablagerungen; Ahndung bei unerlaubter 'Entsorgung' von Kleinabfällen
  • Ausländerrecht
    Vollstreckung von Abschiebungen; Ermittlung illegaler Personen; ausländerrechtliche Überprüfungen
  • Fischereirecht
    Streifendienste und Sonderaktionen zur Bekämpfung der Fischwilderei an Main und Nidda
  • Gefahrenabwehr
    Sofortige Störungsbeseitigung bei Unfällen; Straftaten; Schutz privater Rechte; Erteilung von Platzverweisen bei störendem oder gefährdendem Verhalten; Hilfeleistungen; Erstversorgung von hilflosen Personen; u.v.m.
  • Gesundheitsaufsicht
    Einschreiten bei Infektionsgefahren durch Schädlingsbefall; zwangsweise Unterbringung von psychisch kranken Personen bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr; Überprüfung der Einhaltung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes
  • Gewerbe- und Gaststättenrecht
    Kontrollen der gaststättenrechtlichen Auflagen und Konzessionen; Überprüfung des Personals hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes; Bekämpfung illegaler Beschäftigung; Überwachung des Reisegewerbes, der Sommergärten, der Warenauslagen im Einzelhandel, der Wettbüros und Spielotheken
  • Grünanlagensatzung
    Einschreiten bei unangeleinten Hunden, widerrechtlichem Grillen, Zelten, Parken und Sachbeschädigungen in öffentlichen Grünanlagen
  • Immissionsschutzrecht
    Lärmbeschwerden oder Geruchsbelästigungen bezüglich Gaststätten, aus der Nachbarschaft und bei Veranstaltungen
  • Jugendschutzrecht
    Zuführung von Heimausreißern an die Eltern, das Jugendamt oder die Landespolizei; Verhinderung von sog. ‚Flatratepartys’ in Gastronomiebetrieben; Kontrollen im öffentlichen Raum zur Verhinderung von Alkoholexzessen
  • Kampfhunde alt. Gefährliche Hunde
    Überprüfung, Ermittlung, Einziehung und Sicherstellung von Listen
  • Lotterierecht
    Kontrolle genehmigter Tombolen und Ausspielungen, einschließlich Überprüfung der behördlichen Auflagen
  • Melderecht
    Wohnsitzermittlungen im Auftrag städtischer oder auswärtiger Ämter und Behörden; Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Meldegesetz
  • Naturschutzrecht
    Verhinderung bzw. Feststellung von Verstößen gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen; Einleitung von Ermittlungsverfahren bei Umweltstraftaten
  • Personenbeförderungsrecht
    Taxikontrollen hinsichtlich Konzession, Personenbeförderungsschein und Eichbescheinigung des Taxameters; Überprüfung der Sauberkeit der Fahrzeuge
  • Polizeiverordnung der Stadt Frankfurt am Main
    Vorgehen gegen aggressives Betteln oder Betteln mit/von Kindern, zweckentfremdete Nutzung von Toilettenanlagen, Lagern und Konsum von Drogen/Alkohol; Drogenkonsum auf Spielplätzen und Schulhöfen, Alkoholkonsum an den Abgängen zu den B-Ebenen; Graffitibekämpfung; Überwachung des Leinenzwangs bei Hunden
  • Verbotene Prostitution
    Durchsetzung der Sperrgebietsverordnung; Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen
  • Straßenverkehrsrecht
    Einziehung und Beschlagnahme von Führerscheinen; Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen der Einziehung der Fahrerlaubnis; Ermittlungen und Einleiten von Strafverfahren bei Missbrauch oder Fälschung von Behindertenausweisen; Gefahrenabwehr bei Trunkenheit am Steuer, unsicherer Ladung, etc.; Überwachung von gesperrten Wegen und Feldgemarkungen; Ahndung von Fahrzeugmängeln; Beseitigung verkehrswidriger Zustände zur akuten Gefahrenabwehr
  • Straßenverkehrszulassungsrecht für Kraftfahrzeuge
    Ermittlungen und Vollstreckungsmaßnahmen bei Kraftfahrzeugsteuerschulden oder technischen Mängeln; Entstempelung von Kennzeichen bei nicht vorhandenem Versicherungsschutz
  • Versammlungsrecht
    Überprüfung von Demonstrationen und Überwachung von Auflagen in Absprache mit dem zuständigen Fachbereich; Kontrollen der Existenz und Einhaltung von Sondernutzungserlaubnissen im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen
  • Waffenrecht
    Überprüfungen der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von genehmigungspflichtigen Waffen nach dem WaffG; Kontrolle des verbotenen Waffenhandels im Reisegewerbe und Marktverkehr;
    Einziehung und Beschlagnahme von Waffen, Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten auf Anordnung der Fachbehörde oder des Gerichts
  • Wasserrecht
    Feststellung wasserrechtswidriger Zustände (unzulässige Einleitung in Gewässer); Abwassersammelgruben; Grundwassernutzungen; Verunreinigung des Erdreiches