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Kfz-Zulassung

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Umstellung der Lastschrifteinzüge vom Einzugsermächtigungsverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren zum 13.01.2014

Aktuell wird die Kraftfahrzeugsteuer mit Hilfe einer Bankeinzugsermächtigung eingezogen. Spätestens zum 01. Februar 2014 soll diese Verfahren durch das SEPA-Verfahren ersetzt werden. SEPA steht für 'Single Euro Payments Area' und heißt übersetzt 'Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum'.
Damit entsteht für alle am Zahlungsverkehr Beteiligten der Zwang, den elektronischen Zahlungsverkehr auf den SEPA Standard umzustellen. Grundlage für die Umstellung auf das SEPA-Lastschriftenverfahren ist eine Autorisierung, das sogenannte 'SEPA-Lastschriftmandat'. Dieses ermächtigt zum einen den Zahlungsempfänger, den fälligen Betrag von dem angegebenen Konto einzuziehen, sowie zusätzlich die Kontoführende Bank, die Lastschrift einzulösen.
Im SEPA-Lastschriftenverfahren werden nicht mehr die Kontonummer und Bankleitzahl verwendet, sondern 'IBAN' und 'BIC'. IBAN und BIC sind z.B. auf dem Kontoauszug, auf den neuen Bankkarten oder im Online-Banking-Portal zu finden.
Für die Kraftfahrzeugsteuer wird bereits zum 13. Januar 2014 das neue SEPA-Lastschriftverfahren eingeführt.
Ab diesem Zeitpunkt ist eine Zulassung von Fahrzeugen nur noch mit Abgabe eines SEPA-Lastschriftmandates möglich.
Die SEPA-Lastschriftmandate müssen – im Original – von den Zulassungsbehörden an die Finanzämter und künftig an die Bundeskasse weitergeleitet werden, weshalb Vollmachten und SEPA-Lastschriftmandate getrennt auszustellen und vorzulegen sind.
In den Fällen, bei denen die/der Kontoinhaber/in nicht identisch ist mit der/dem Halter/in, ist darauf zu achten, dass das SEPA-Lastschriftmandat von beiden Personen eigenhändig unterschrieben
Das SEPA-Lastschriftmandat ist unter dem Punkt 'Formulare' in der rechten Navigationsspalte zum Download bereitgestellt oder vor Ort in der Zulassungsbehörde erhältlich.

Wechselkennzeichen ab dem 01. Juli 2012

Durch den Bundesratbeschluss vom 07.12.2011 werden in Deutschland zum 01.07.2012 die Wechselkennzeichen eingeführt.

Mit den Wechselkennzeichen können zwei Fahrzeuge mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden. Es darf aber nur an einem der beiden Fahrzeuge geführt werden, das heißt, es darf nur eines der Fahrzeuge mit dem Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr bewegt oder abgestellt werden.

Das Wechselkennzeichen besteht aus zwei Teilen, dem auswechselbaren gemeinsamen Kennzeichenteil und dem fahrzeugbezogenen Teil. Die Erkennungsnummern eines Wechselkennzeichens sind bis auf die letzte Ziffer gleich. Die letzte Ziffer der Erkennungsnummer des Fahrzeugs ist auf dem fahrzeugbezogenen Teil des Kennzeichens aufgebracht. Der übrige Teil der Erkennungsnummer des Wechselkennzeichens ist auf dem auswechselbaren Teil aufgebracht.

Voraussetzung für die Zuteilung eines Wechselkennzeichens ist, dass die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und Kennzeichenschilder gleicher Abmessungen an den Fahrzeugen verwendet werden können.

Wechselkennzeichen können für Kraftfahrzeuge, die für die Personenbeförderung ausgelegt sind mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (Klasse M1), zwei-, drei- und vierrädrige Kraftfahrzeuge (Klasse L) sowie Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von 750 kg (Klasse O1) zugeteilt werden, also z.B. zwei Pkw, oder ein Pkw und ein Wohnmobil, oder zwei Motorräder, nicht aber zwei Fahrzeuge unterschiedlichen Fahrzeugklassen wie z.B. Pkw und ein Motorrad. Von den mit Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeugen können eines oder beide Fahrzeuge auch Oldtimer sein. Der Buchstabe H des Oldtimerkennzeichens ist dann auf dem fahrzeugbezogenen Teil des Wechselkennzeichens angebracht.

Wechselkennzeichen dürfen nicht als Saison-, Ausfuhr-, Kurzzeitkennzeichen oder als rotes oder grünes Kennzeichen zugeteilt werden.

Eine Steuerermäßigung für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen ist derzeit nicht vorgesehen. Sowohl die Kfz-Steuer als auch die Kfz-Versicherung müssen für beide Fahrzeuge gezahlt werden.

Die üblichen Zulassungsgebühren erhöhen sich bei der Zuteilung eines Wechselkennzeichens um 6,00 € je Fahrzeug.

Einzelgenehmigungen/Betriebserlaubnisse

Zum 29.04.2009 haben sich einige Änderungen im Zusammenhang mit der Erlangung von Betriebserlaubnissen für einzelne Kraftfahrzeuge ergeben. Durch die EG-Richtlinie 2007/46/EG ist das Verfahren zur Erteilung von EG-Typgenehmigungen und Einzelbetriebserlaubnissen nun einheitlich geregelt. Diese EG-Norm aus dem Jahr 2007 war bis zum 29.04.2009 in nationales Recht umzusetzen. Ziel der EU ist es, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme zu genehmigender Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständiger technischer Einheiten in der EU, insbesondere durch den Abbau von Handelshemmnissen, zu erleichtern.

Für diese Umsetzung in Deutschland wurde die Vorschrift des § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) angepasst und darüber hinaus ein neues Gesetz, die EG-Genehmigungsverordnung (EG-FGV), erlassen. Nach dieser EG-FGV benötigen Fahrzeuge die Erteilung einer Einzelgenehmigung, für die keine EG-Typgenehmigung beim Kraftfahrt-Bundesamt registriert ist. Deutschland hatte bis dato ein exponiertes Verfahren, während bei vielen Mitgliedsländern diesbezüglich noch gar nichts geregelt war. Mit dieser Einzelgenehmigung wird behördlich bestätigt, dass das Fahrzeug den geltenden Bauvorschriften entspricht, bevor diese zum Straßenverkehr zugelassen werden können. Die Einzelgenehmigungen nach § 13 EG-FGV sind für die Zulassung eines Neufahrzeuges der Klassen M (Pkw und Busse), N (Lkw und Sattelzugmaschinen) und O (Anhänger), für die keine EG-Typgenehmigung vorliegt, zu beantragen.

Für die Zulassung von Neufahrzeugen aller übrigen Fahrzeugarten oder gebrauchten Fahrzeuge, für die keine EG-Typgenehmigung vorliegt, ist die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO zu beantragen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie durch Veränderungen am Fahrzeug ein Gutachten nach § 19 (2) in Verbindung mit § 21 StVZO von einem amtlich anerkannten Sachverständigen/ Technischen Dienst erhalten haben, da auch hier die Betriebserlaubnis für Ihr Fahrzeug erloschen ist und somit neu erteilt werden muss.

Für Antragstellerinnen und Antragsteller mit Wohn- oder Betriebssitz in Frankfurt am Main werden die Einzelgenehmigungen nach § 13 EG-FGV und auch die Betriebserlaubnisse nach § 21 StVZO ab sofort von der hiesigen Zulassungsbehörde für Kraftfahrzeuge erteilt.
Den Antrag auf Erteilung einer Einzelgenehmigung finden Sie unter dem Punkt 'Formulare' in der rechten Spalte.

Beibehaltung des Kfz-Kennzeichens innerhalb Hessens

Auf Grund einer allgemeinen Ausnahmeregelung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung besteht seit dem 01. November 2009 die Möglichkeit, bei einer Verlegung des Wohnsitzes innerhalb Hessens das bisherige Kennzeichen weiterhin zu behalten.
Damit obliegt es der Entscheidung der Fahrzeughalterin / des Fahrzeughalters, ob das bisherige Kennzeichen weitergenutzt werden, oder ob ein neues Kennzeichen mit dem Unterscheidungszeichen des neuen Zulassungsbezirkes zugeteilt werden soll.
Die Pflicht zur Meldung und zur Änderung der Fahrzeugpapiere besteht allerdings weiterhin. Auch wenn die Halterin / der Halter sich dafür entscheidet, bei einem Wohnsitzwechsel das bisherige Kennzeichen zu behalten, ist eine Umschreibung des Fahrzeuges in den Bezirk der neuen Zulassungsbehörde ebenso erforderlich wie die Vorsprache bei der Zulassungsbehörde.
Die eröffneten Möglichkeiten der Kennzeichenmitnahme wurden durch einen weiteren Erlass auf den Wechsel des Zulassungsbezirks mit gleichzeitigem Halterwechsel erweitert. Die Zulassungsbehörde Frankfurt am Main bietet ab dem 01. März 2012 die Möglichkeit der Beibehaltung des Kennzeichens in den Fällen des Wechsels des Zulassungsbezirks mit gleichzeitigem Halterwechsel an.

Adresse

Logo des Ordnungsamtes © Stadt Frankfurt am Main

Servicezentrum Rund ums Auto - Zulassungsbehörde für Kraftfahrzeuge
Ordnungsamt
Am Römerhof 19
60486 Frankfurt am Main

 
Telefon: +49 (0)69 212 42750 Allgemeines
Telefon: +49 (0)69 212 42745 Versicherungs-Abt.
Telefon: +49 (0)69 212 42746 Versicherungs-Abt.
Telefon: +49 (0)69 212 42367 Techn. Angelegenh. u.Import-Kfz
Telefon: +49 (0)69 212 42361 Techn. Angelegenh. u.Import-Kfz
Telefax: +49 (0)69 212 42591 Allgemeines
Telefax: +49 (0)69 212 40107 Versicherungs Abt.
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Servicezentrum Rund ums Auto (Am Römerhof 19)

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