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05.02.2020

Erklärung von Oberbürgermeister Feldmann zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

(ffm) Zur Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen am Mittwoch, 5. Februar, erklärt Oberbürgermeister Peter Feldmann:

„Es ist 90 Jahre her, dass im Thüringer Landtag die erste Regierung unter Beteiligung der NSDAP gewählt wurde. Es war nur eines von vielen Ereignissen, in denen Nationalsozialisten der Deckmantel der Bürgerlichkeit umgelegt wurde. Nach und nach wurden die menschenverachtenden Meinungen Normalität, nach und nach wurden aus hetzerischen Parolen blutige Taten, wurde aus einer Splitterpartei eine Regierungspartei, wurde aus einer Demokratie eine Diktatur. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Erst vergangene Woche haben Menschen weltweit gerufen: ‚Nie wieder!‘ Es ist jetzt an uns Demokraten, uns an diesen beiden Worten messen zu lassen. Wir müssen für Mitmenschlichkeit einstehen, für Frieden, für Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, für all jene demokratischen Werte, für die einst Menschen in diesem Lande bereit waren ihr Leben zu lassen. Unsere Demokratie ist nämlich eines nicht: eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen Tag für Tag für sie eintreten. Und wir dürfen keinen Millimeter nachgeben gegenüber jenen, die mit Hass und Verachtung auftreten.

Ja: Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der sogenannten AfD ist ein schlimmer Tabubruch. Aber sie ist hoffentlich auch ein Weckruf für alle aufrechten Demokraten. Wir dürfen mit Rechtsextremisten nicht zusammenarbeiten, sondern müssen uns ihnen entgegenstellen.“