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10.12.2019

‚Blauer Brief‘ für Frankfurt

Stadträtin Rosemarie Heilig, © Stadt Frankfurt am Main, Foto: Sandra Mann
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Stellungnahme von Umweltdezernentin Heilig zur Entscheidung des VGH

(ffm) „Wir müssen jetzt in die Hände spucken und die vom VGH gewährte Jahresfrist nutzen“, betonte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig. „Das Gericht hat uns eine Übergangsfrist eingeräumt, die anerkennt, dass Frankfurt sich ein wenig bewegt hat.“ Diese Frist dürfe aber keinesfalls ausgesessen werden. Dieses Urteil sei ein „Blauer Brief“, mit dem das Gericht in aller Deutlichkeit klarmache, dass erheblich nachgesteuert werden und viel konsequenter gehandelt werde müsse als bisher, betonte die Umweltdezernentin.

Die Emissionen aus dem Verkehr in Frankfurt seien nicht nur punktuell, sondern insgesamt viel zu hoch. „Frankfurt erstickt im Pendler- und Lieferverkehr. Wir haben viel zu viele Autos in der Stadt.“

Heilig möchte nun keine Zeit mehr verlieren auf dem Weg zu einer autofreien Innenstadt. „Lassen wir die autogerechte Stadt endlich hinter uns und holen uns die Straßen fürs Stadtleben zurück.“ Dazu gehöre ein Gesamtverkehrskonzept, das nicht nur einzelne Straßenzüge, sondern auch umliegende Stadtviertel berücksichtigt. „Das Sperren von einzelnen Straßen bringt noch keine Entlastung für die Innenstadt.“

Auf der rechten Seiten finden Sie die Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel.