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19.11.2019

Ausländerbehörde bittet britische Staatsangehörige sich zu melden: 1200 Briten wurden bereits kontaktiert, die Zahl der Rückmeldung ist aber gering

(ffm) Die Lage um den Austritt des Vereinigten Königreiches und Nordirland ist weiterhin verworren. Man muss aber davon ausgehen, dass Großbritannien die Europäische Union zum 31. Januar 2020 verlassen wird.

Zu diesem Zeitpunkt verlieren rund 2300 britische Staatangehörige, die in Frankfurt wohnen, ihren Sonderstatus und benötigen einen nationalen Aufenthaltstitel.

Um den Ansturm der Briten steuern zu können, hat die Ausländerbehörde (ABH) in einem ersten Schritt im Oktober rund 1200 britische Staatsangehörige, die über einen langfristigen Aufenthalt verfügen, aufgefordert, bereits vorab die entsprechenden Antragsunterlagen einzureichen.

Alle anderen britischen Staatsangehörigen, die einen kürzeren Aufenthalt vorweisen, werden im November ebenfalls aufgefordert, Antragsunterlagen vorab einzureichen.

Die Ausländerbehörde möchte damit die Antragsverfahren entzerren und – soweit dies möglich ist – bereits im Vorgriff auf den Brexit eine materiell-rechtliche Prüfung vornehmen. Im Fall des Brexits wäre somit nur eine einzige Vorsprache erforderlich, die die ABH mittels Terminvergabe steuern möchte.

Die Resonanz auf das Anschreiben der Behörde ist bislang sehr verhalten. Nur rund 150 Anträge haben die Ausländerbehörde erreicht. Der Grund ist unbekannt, eventuell warten viele die Neuwahlen ab.

Wenn erst zum Zeitpunkt des Brexits die entsprechenden Anträge gestellt werden, ist die Ausländerbehörde personell nicht in der Lage, alle Anträge zeitnah zu bearbeiten. In der Folge müssten nicht nur die Briten, sondern auch alle andere Kunden der ABH mit längeren Wartezeiten rechnen.

Die ABH möchte deshalb nochmal alle britischen Staatsangehörigen dazu auffordern, die in dem persönlichen Anschreiben angeführten Unterlagen frühzeitig einzureichen, um so einen Antragsstau zu vermeiden. Die Antragstellung löst noch keine Gebühr aus. Sollte es nicht zu einem Brexit kommen, werden die eingereichten Unterlagen vernichtet.

Weitere Hinweise zum Brexit sind unter https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2778&_ffmpar%5b_id_inhalt%5d=35054861 auf der Homepage der Ausländerbehörde zu finden.