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08.03.2019

Ehrenamtliche Magistratsmitglieder – Mehr als die Stimmen aus der zweiten Reihe!

Übersicht der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder, © Stadt Frankfurt am Main, Fotos: Felix Wachendörfer
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(ffm) Eingeweiht in die Pläne der Kommunalpolitik, volles Stimmrecht in der Magistratsversammlung und oft gefragt, wenn es darum geht, die Stadt Frankfurt in der Öffentlichkeit zu repräsentieren. All das beschreibt den Posten eines ehrenamtlichen Magistratsmitglieds. Neben Oberbürgermeister Peter Feldmann haben nicht nur zehn hauptamtliche, sondern auch 14 ehrenamtliche Stadträte ihren festen Platz im Herzen der Stadtpolitik. „In der öffentlichen Wahrnehmung stehen sie nicht immer im Rampenlicht, dabei ist ihre Arbeit auf ehrenamtlicher Basis von unschätzbarem Wert für unseren demokratischen Grundgedanken“, lobt das Stadtoberhaupt den Einsatz der ehrenamtlichen Stadträte.

Als „Kollegialorgan“, als demokratischer Entscheidungsträger in wichtigen Verwaltungsangelegenheiten, verkörpert der Magistrat die „Regierung“ der Stadt Frankfurt. Mit den bereitgestellten Mitteln gestaltet er die laufende Verwaltung. Dabei ist er an die Beschlüsse und Aufträge der Stadtverwaltung gebunden.

Gisela Leboucher ist stellvertretende Leiterin des Magistratsbüros, koordiniert wichtige Termine und hat exklusive Einblicke hinter die Kulissen des Gremiums: „Der Magistrat ist ein Abbild der politischen Landschaft in Frankfurt. Hier spiegelt sich das Wahlverhalten des Bürgers wider“, erklärt sie. Der Grund dafür ist ganz einfach: Das Ergebnis der Kommunalwahl gibt vor, welche Parteien in den Magistrat einziehen und wie viele Sitze ihnen dort zustehen.

Wie viele weitere Regularien entspringt all das der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Während die hauptamtlichen Stadträte die regierende Koalition vertreten und durch eine „Mehrheitswahl“ von der Stadtverordnetenversammlung bestimmt werden, sind ihre ehrenamtlichen Kollegen für fünf Jahre – zeitgleich zur Amtsperiode der Stadtverordnetenversammlung – aktiv. Ihre Wahl unterliegt dem Verhältniswahlrecht: Aus einer Liste von Anwärtern bestimmen die Parteien selbst, wer sie für fünf Jahre ehrenamtlich im Magistrat vertritt.

Zweimal monatlich nehmen die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder voll stimmberechtigt an den nicht öffentlichen Magistratssitzungen teil, in denen Beschlüsse stets mehrheitlich gefasst werden. „Der Einblick in streng vertrauliche Magistratsunterlagen ist schon ein Privileg mit Prestige“, legt sich Leboucher fest.

Da stellt sich die Frage: Wie viel Macht verleiht ihnen die Stimme im Magistrat? „Ebenso wie die hauptamtlichen Dezernenten sind sie sicherlich daran interessiert, die Ziele ihrer Partei durchzusetzen. Immerhin bietet sich die Möglichkeit, auch mal Sand im Getriebe politischer Überlegungen zu sein“, führt die Büroleiterin aus.

Ein einzelnes ehrenamtliches Magistratsmitglied kann nur wenig bewegen. Entscheidungen wachsen hier grundsätzlich im Kollektiv. Auch wenn sie Diskussionen anheizen oder Ideen vorbringen können, haben gerade Abgesandte der Parteien ohne Regierungsmehrheit wie AfD, FDP oder Linke kaum eine Chance, aktiv Einfluss auf Beschlüsse zu nehmen. Durch ihre Mehrheit prägen die großen Parteien mit den hauptamtlichen Stadträten das Handeln des Magistrats in ihrem Interesse.

Und dennoch sind sie unverzichtbare Variablen der Stadtpolitik und weit mehr als die Stimmen aus der zweiten Reihe. Anders als ihre Kollegen an der Spitze der Dezernate, erfüllen sie vorwiegend eine repräsentative Funktion. Sie besuchen Vereinsjubiläen, verfassen Grußworte oder nehmen Schulklassen aus aller Welt in Empfang. Insbesondere durch ihre Anwesenheit bei feierlichen Anlässen entlasten sie die zeitlich stark eingespannten Dezernenten und treten an ihrer Stelle in direkten Kontakt mit den Bürgern.

Je nach Expertise und Interesse verteilen sich die Termine auf die Schultern der ehrenamtlichen Stadträte. „Gerade weil sie häufig wertvolles Hintergrundwissen in bestimmten Bereichen einbringen können, bin ich dankbar, dass sie die Stadt so regelmäßig vertreten“, betont Oberbürgermeister Feldmann. Bereits seit 2006 bekleidet der 75-Jährige CDU-Vertreter Lutz Raettig die ehrenamtliche Position. Als ehemaliger Bankier und Vorstandsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG ist er zum Beispiel ein ausgewiesener Fachmann für den Bereich Wirtschaft und Finanzen. Noch länger ist Renate Sterzel für die FDP dabei. Wann immer Termine im Ressort Hochschulbildung anstehen, ist die studierte Chemikerin eine gefragte Ansprechpartnerin.

Doch wie wird man eigentlich ehrenamtlicher Stadtrat? Neben einem Mindestalter von 24 Jahren und einem gemeldeten Wohnsitz in Frankfurt braucht es nicht zwingend einen parteipolitischen Hintergrund, um sich für eine der 14 Stellen zu empfehlen.

Ohne Parteizugehörigkeit hat Ursula Fechter die Leitung der Stabstelle Fluglärm übernommen und ist in der Öffentlichkeit präsenter als viele ihrer Mitstreiter. Für sie ist das nichts Neues, saß sie doch schon viele Jahre für die Flughafenausbaugegner (FAG) ehrenamtlich im Magistrat. Gerade ihre Erfahrung mit Themen rund um den Flughafen war für die SPD Argument genug, die Parteilose für den Posten vorzuschlagen.

Rund 1300 Euro Aufwandsentschädigung erhalten die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder für ihr Engagement. Sie alle üben das Amt nebenberuflich aus oder sind bereits pensioniert. Ein Beruf mit einer freien, möglichst flexiblen Zeit-Einteilung ist von Vorteil, um in diesem Umfang stadtpolitisch aktiv zu sein, bescheinigt Leboucher.

Die 14 ehrenamtlichen Stadträte im Überblick

Stadträtin Carmela Castagna Veneziano (parteilos)
Stadträtin Dr. Ursula Fechter (parteilos)
Stadträtin Dr. Nargess Eskandari Grünberg (DIE GRÜNEN im Römer)
Stadtrat Claus Moebius (DIE GRÜNEN im Römer)
Stadtrat Dr. Bernd Heidenreich (CDU)
Stadtrat Dr. Matthias Mehl (CDU)
Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter (CDU)
Stadtrat Dr. Lutz Raettig (CDU)
Stadträtin Elke Sautner (SPD)
Stadtrat Eugenio Munoz del Rio (SPD)
Stadtrat Hartmut Daubert (AfD)
Stadtrat Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels (BFF)
Stadträtin Dr. Renate Sterzel (FDP)
Stadträtin Margarete Wiemer (DIE LINKE)

Text: Jan Hassenpflug