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28.02.2019

Kein Platz für Hass und Antisemitismus

Von links: Uwe Becker, Bürgermeister der Stadt Frankfurt und Präsident des Hessischen Städtetages, mit Haim Bibas, Vorsitzender des Verbandes der lokalen Behörden in Israel und Bürgermeister von Modiin-Macabim-Reut sowie Gabriel Groisman, Bürgermeister von Bal Harbour, Florida, Vereinigte Staaten von Amerika, vereinbaren eine internationale Koalition gegen Antisemitismus in Tel Aviv, 27. Februar 2019, © Stadt Frankfurt am Main
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Internationale Koalition von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vereinbart in Tel Aviv Kooperation zur Bekämpfung von Hass, Antisemitismus und der BDS-Bewegung

(ffm) Vor Hunderten von israelischen, amerikanischen und europäischen Bürgermeistern in Tel Aviv am Abend, des Mittwoch, 27. Februar, kündigten Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker, Gabriel Groisman, Bürgermeister von Bal Harbour, Florida, USA, und Haim Bibas, Bürgermeister von Modiin-Maccabim-Reut, Israel, die Gründung einer Global Mayors Coalition Against Hate, Antisemitism and BDS an. Angesichts des alarmierenden Anstiegs von Hass und Antisemitismus weltweit erklären sie, dass sie alle Formen von Hass und Antisemitismus entschieden verurteilen und konsequent gegen die antisemitische BDS-Bewegung vorgehen wollen.

„Die zentrale Botschaft ist, dass wir unmissverständlich alle Formen von Hass und Antisemitismus, die unser gesellschaftliches Miteinander vergiften, verurteilen. Gerade die Stadt Frankfurt am Main besitzt eine große jüdische Tradition. Sie verdankt in vielerlei Hinsicht ihre heutige Rolle und Bedeutung als Stadt der Kultur, der Wissenschaft und des Handels dem Wirken großer jüdischer Familien. Umso mehr ist es Aufgabe und Verpflichtung der Stadt, engagiert gegen jeglichen Antisemitismus vorzugehen“, betont Becker.

Muni World ist ein jährlich stattfindender Kommunalkongress, der sich auf die wichtigen Herausforderungen für Städte konzentriert. Jedes Jahr kommen Städtevertreter aus der ganzen Welt zusammen und tauschen sich zu aktuellen kommunalen Themen aus. Becker hält sich mit einer Delegation des Hessischen Städtetags auf der Kommunalkonferenz auf.

Die Koalition vereinbarte nach einer intensiven Diskussion unter der Leitung der Bürgermeister Bibas, Becker und Groisman sowie von Bürgermeistern aus Argentinien, Spanien, Israel und den Vereinigten Staaten angekündigt, wo sie über die Notwendigkeit eines einheitlichen und starken Ansatzes diskutierten, um Hass, Diskriminierung, Antisemitismus und antisemitischen Bewegungen wie dem BDS ein Ende zu setzen.

Wichtig ist, dass diese Initiative eine Initiative von Bürgermeistern für Bürgermeister ist. Sie planen, ein jährliches Treffen einzuberufen, um einen ständigen und offenen Dialog zwischen Bürgermeistern auf der ganzen Welt zu ermöglichen, die sich das Ziel gesetzt haben, Hass, Antisemitismus und die BDS-Bewegung zu beseitigen. Darüber hinaus verpflichteten sie sich, konkrete Schritte zu unternehmen, um das Bewusstsein zu schärfen, dem Anwachsen des Hasses und des Fanatismus auf kommunaler Ebene entgegenzutreten und andere Bürgermeister zum Beitritt zur Koalition zu ermutigen.

In der Erklärung verpflichten sich die Bürgermeister aus Israel und der ganzen Welt aus verschiedenen Kulturen und Glaubensrichtungen, Männern und Frauen, eine internationale Koalition von Bürgermeistern zur Bekämpfung von Hass, Antisemitismus und der BDS-Bewegung zu gründen. Sie wollen Verantwortung übernehmen und gegen Diskriminierung, Voreingenommenheit sowie Hass gegen jeden aufgrund der Religion, der sexuellen Orientierung und der ethnischen oder nationalen Herkunft vorgehen.

„Wir haben eine gemeinsame Herausforderung, die wir lösen müssen. Es gilt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und jeglichen Versuch von Ausgrenzung zu unterbinden. Leider sehen wir jedoch auch in unserem Land, dass rund 74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz der Antisemitismus zunimmt und zunehmend das gesellschaftliche Klima vergiftet. Aus diesem Grund fordern wir gemeinsam alle Regierungsebenen auf, Maßnahmen zu ergreifen, die dem weltweiten Anstieg von Hass und Antisemitismus entgegenwirken“, erklärt Becker. „Die kommunale Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg ist hierbei besonders wichtig, weil Organisationen wie die antisemitische BDS-Bewegung auch nicht vor Ländergrenzen halt machen.“

Die ersten drei Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung waren Haim Bibas, Vorsitzender des Verbandes der lokalen Behörden in Israel und Bürgermeister von Modiin-Macabim-Reut, Gabriel Groisman, Bürgermeister von Bal Harbour, Florida, Vereinigte Staaten von Amerika, und Uwe Becker, Bürgermeister von Frankfurt am Main und Präsident des Hessischen Städtetages, Bundesrepublik Deutschland.