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07.02.2019

Oberbürgermeister Feldmann begrüßt Bundespräsident Steinmeier in Frankfurt

(ffm) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender am Donnerstag, 7. Februar, Frankfurt am Main. Er trifft dort Vertreter der Polizeibehörden, Polizistinnen und Polizisten sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch. Der Bundespräsident informiert sich bei einem vielfältigen Besuchsprogramm zu Fragen der Sicherheit, Kriminalität und Prävention sowie dem Zusammenleben in einer internationalen Großstadt mit vielen Zuwanderern.

Steinmeier ist bereits zum wiederholten Mal in Frankfurt zu Gast. Oberbürgermeister Peter Feldmann unterstreicht: „Die Stadt Frankfurt freut sich sehr über den erneuten Besuch unseres Bundespräsidenten. Sein Besuch anlässlich der Verleihung des Bubis-Preises ist mir in ebenso guter Erinnerung wie unser Gespräch vor wenigen Tagen über die Entwicklung unserer Paulskirche zu einem bundesweit Beachtung findenden Demokratie- und Geschichtsort. Sein Besuch gilt den Chancen des internationalen Frankfurts. Wir Frankfurter sehen unsere Internationalität als notwendige Bedingung, auf deren Grundlage ein guter Teil unseres Wohlstands und Handels beruht. Als dynamische, internationale Stadt, die wächst und in der jedes Jahr mehr Kinder zur Welt kommen, sind wir sehr gerne Gastgeber und es ist mir eine Ehre, heute Nachmittag Frank-Walter Steinmeier auch in unserer neuen Altstadt begrüßen zu dürfen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (2.v.l.) und seine Frau Elke Büdenbender bei ihrem Besuch in Frankfurt neben dem hessischen Innenminister Peter Beuth (l), Oberbürgermeister Peter Feldmann (r) und dem Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill (M), 7. Februar 2019, © Stadt Frankfurt am Main, Foto: Bernd Kammerer
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Sichere Stadt und eine moderne Jugendrechtspflege

Im Polizeipräsidium – der ersten der Besuchsstationen des Bundespräsidenten – standen am Morgen die Sicherheitslage in Frankfurt und das Projekt Haus des Jugendrechts auf dem Programm.

Eine Erfolgsgeschichte, die sich sehen lassen kann. Denn die Zahl der Straftaten ist in der Mainmetropole in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen. „Ich freue mich, Sie in der Stadt begrüßen zu können, die immer sicherer wird“, sagte Oberbürgermeister Feldmann während des Briefings bei der Polizei.

So war 2017 die Zahl der Straftaten um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Sie erreichte damit den niedrigsten Stand seit 40 Jahren. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote um 3,2 Prozentpunkte auf 64,2 Prozent.

Einen deutlichen Anteil an dieser Entwicklung haben die Häuser des Jugendrechts. Diese folgen dem Motto „Helfen zu erziehen, bevor man straft“. Es gibt zwei Einrichtungen, in Höchst und im Frankfurter Norden. Eine dritte im Osten der Stadt ist in Planung. Die Häuser des Jugendrechts verfolgen den integrierten Ansatz, auf strafrechtlich relevantes Verhalten von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden zeitnah und mit abgestimmten Mitteln zu antworten. Dabei geht es darum, die Lebenssituation der jungen Menschen zu berücksichtigen und auf diese Weise weitere Delinquenz zu verhindern. Die Stärkung der Präventionsarbeit sowie die Kooperation mit weiteren Partnern und konkrete Hilfsangebote - beispielsweise Suchtberatung - bilden einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit.

Oberbürgermeister Feldmann erläuterte am Beispiel der Einrichtung im Mertonviertel den ausgeprägt präventiven Ansatz dieser Form moderner Jugendstrafrechtspflege. Hier arbeiten fünf Institutionen zusammen: Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe, Täter-Opfer-Ausgleich und der Verein Kinder- und Jugendhilfe. Vor dem Hintergrund des im Jugendstrafrecht verankerten Erziehungsgedankens lassen sich nach einer Straftat jungen Menschen innerhalb kurzer Zeit Angebote machen und Lösungen aufzeigen. „Das ist der richtige Weg und darum bin ich dem Bundespräsidenten dankbar, dass er mit seinem Besuch die Aufmerksamkeit auf dieses für die ganze Republik wegweisende Modell richtet“, betonte der Oberbürgermeister.

Umfangreiches Programm des Bundespräsidenten

Im Mädchenbüro Milena in Rödelheim besucht der Bundespräsident Mitarbeiterinnen sowie geflüchtete Frauen und Mädchen, die in dieser Integrationseinrichtung Unterstützung finden. In der Innenstadt lädt der er am Nachmittag zu seiner Kaffeetafel ein. Mit seinen Gästen diskutiert Steinmeier über kritische Fragen, offene Aufgaben und Probleme in Frankfurt und vieles mehr. Die Kaffeetafel ist eine Gesprächsreihe des Staatsoberhauptes, um an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Eingeladenen vertreten bei Themen wie Sicherheit oder dem Umgang mit Zuwanderung unterschiedliche, teils gegensätzliche Positionen. Weitere Information hierzu gibt es unter http://www.bundespraesident.de/Kaffeetafel im Internet.

Zum Abschluss steht eine Führung durch Frankfurts neue Altstadt durch Stadtteilbotschafter der Stiftung Polytechnische Gesellschaft und Oberbürgermeister Peter Feldmann an.