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28.09.2018

Baumschutzsatzung leicht gemacht

Eiche am Höchster Schlossplatz © Stadt Frankfurt am Main
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Umweltamt lässt erstmals Satzungen in einfache Sprache übersetzen

(ffm) Verstehen Sie diesen Satz: „Wird ein geschützter Grünbestand entgegen den Verboten des §2 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach §3 vorliegen, beseitigt oder beschädigt, so ist der Verursacher zu einer Ersatzpflanzung nach Maßgabe des §4 Abs. 1 verpflichtet.“? Wer hier Probleme hat, muss sich nicht schämen. Sätze wie dieser aus der städtischen Baumschutzsatzung sind wegen der notwendigen Rechtssicherheit oftmals etwas sperrig formuliert. Geistig beeinträchtigte Menschen oder Nicht-Muttersprachler können den Sinn überhaupt nicht erfassen.

Weil aber nicht nur Gebäude, sondern auch städtische Verlautbarungen „barrierefrei“ sein sollen, hat das Umweltamt drei Satzungen und eine Verordnung in sogenannte Einfache Sprache übersetzen lassen, den Drohnen-Flyer in Leichte und Einfache Sprache. Hintergrund: Die Stadt Frankfurt steht hinter der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Dazu gehört auch, Menschen mit Leseschwierigkeiten mehr Teilhabe an Gesellschaft und Politik zu ermöglichen. Unterschieden wird in zwei Sprach-Niveaus, wobei die Einfache Sprache gegenüber der Leichten Sprache etwas komplexer ist.

Sozialdezernentin Professorin Dr. Daniela Birkenfeld bewilligte dem Umweltamt Mittel, um das Büro „Capito“ mit der Übertragung der Baumschutz-, der Abfallgebühren- und der Straßenreinigungssatzung sowie der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt (LSGVO) zu beauftragen“. Dabei geht es nicht um Übersetzungen im klassischen, also auch rechtsgültigen Sinn. „Wir wollten Texte haben, die alles Wichtige erklären. Für alle Bürgerinnen und Bürger leicht verständlich. Auch ohne fremde Hilfe. Das ist uns hier gelungen“, sagt Umweltdezernentin Rosemarie Heilig.

Die Übersetzungen sind Pionierarbeit, zum ersten Mal überhaupt wurden städtische Satzungen in Einfache Sprache übertragen. Das gelang zwar nicht immer wie erhofft. Immerhin konnten aber von den insgesamt sechs Aufträgen vier erfolgreich abgeschlossen werden.

Inzwischen ist der Drohnen-Flyer (Einfache und Leichte Sprache), die Baumschutz- und die Straßenreinigungssatzung (jeweils Einfache Sprache) übersetzt und mit einem Zertifikat des Büros Capito versehen. Sie können auf Wunsch gedruckt versendet werden (Bestellungen beim Umwelttelefon unter 069/212-39100, vor allem aber sind sie online unter http://www.umweltamt.stadt-frankfurt.de zugänglich.

Lediglich die Abfallsatzung und die GrünGürtel-Verordnung wurden nicht fertiggestellt. Wegen der Komplexität der Inhalte wäre es durch die Vereinfachung zu falschen oder missverständlichen Aussagen gekommen.

„Es hat sich gezeigt, dass in solchen Fällen Zusammenfassungen wohl besser geeignet sind als Übersetzungen“, resümiert Umweltamtsleiter Peter Dommermuth. „Insgesamt haben wir hier aber sehr wertvolle Erfahrungen für die Weiterentwicklung der digitalen Barrierefreiheit gesammelt.“

Stadträtin Birkenfeld: „Es ist mir ein großes Anliegen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt verstehen können, worum es geht. Einfache und Leichte Sprache sind wichtig für barrierefreie Kommunikation. So versteht es jeder und niemand wird ausgeschlossen!“

Übrigens: Den Satz am Anfang könnte man so übersetzen: „Wer einen geschützten Baum fällt, muss einen neuen pflanzen.“

Weitere Informationen gibt es im Umweltamt bei Ulrike Brandt unter Telefon 069/212-71384.