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19.12.2016

Die Klage ist eingereicht

Magistrat der Stadt Frankfurt hat durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des neuen Kommunalen Finanzausgleichs beim Staatsgerichtshof erhoben

(kus) Am Montag, 19. Dezember, hat der Prozessbevollmächtigte der Stadt Frankfurt, Universitätsprofessor Joachim Wieland, die Kommunale Grundrechtsklage gegen das KFA-Neuordnungsgesetz beim Hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden eingereicht, über deren Erhebung Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt im vergangenen Herbst beschlossen haben. Oberbürgermeister Peter Feldmann und Bürgermeister Uwe Becker bedauern diesen Schritt, sehen ihn aber als unumgänglich an.

„Es ist schade, dass wir den Schritt einer Klage gehen müssen“, betont Oberbürgermeister Peter Feldmann. „Die Stadt wächst weiter, die Herausforderungen auch. Wir müssen im Wohnungsbau, bei Schulen und Kitas und in die Verkehrsinfrastruktur investieren, um unsere Zukunftsaufgaben bewältigen zu können. Aber weder die konkreten noch die für die Zukunft absehbaren Verluste sind für die Stadt Frankfurt hinnehmbar. Das geht gar nicht. Wir wehren uns gemeinsam gegen das frankfurtfeindliche Vorgehen der Landesregierung an diesem Punkt."

„In den Jahren bis 2019 bedeutet die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs für Frankfurt eine finanzielle Mehrbelastung von rund 530 Millionen Euro. In der Neuordnung des KFA findet sich keine ausreichende Berücksichtigung für die besonderen Belange und Kostenstrukturen der Stadt Frankfurt. Frankfurt ist die einzige Metropole in Hessen, mit vielfältigen von ihr wahrgenommenen Funktionen, von denen als Wirtschaftsmotor das gesamte Land profitiert. Zudem wächst unsere Stadt stetig, was sich auf zentrale Themen wie Soziales, Mobilität, Infrastruktur, Bildung und andere große Herausforderungen auswirkt. Dennoch bedeutet der KFA eine erhebliche Verschlechterung der Haushaltssituation und zukünftig deutliche Einschränkungen in Frankfurts kommunaler Selbstverwaltung“, sagt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker.

So wies der noch vor dem Inkrafttreten des derzeitigen Finanzausgleichsgesetzes aufgestellte Doppelhaushalt 2015/2016 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2017 und 2018 moderate Fehlbeträge im Ergebnishaushalt in Höhe von 13,3 Millionen Euro (2015), 38,3 Millionen Euro (2016), 59,8 Millionen Euro (2017) und 66,0 Millionen Euro (2018) aus – Defizite, die vollständig durch die vorhandene Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen werden können. Bereits auf der Grundlage der vorläufigen Festsetzungen des Hessischen Finanzministeriums für das Ausgleichsjahr 2016 mussten die Planungen für das Haushaltsjahr 2016 und den Finanzplanungszeitraum 2017 bis 2019 jedoch nochmals aktualisiert werden, so dass neben anderen Effekten die Aufstellung und Verabschiedung eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2016 notwendig wurde.

Die mit dem Nachtragshaushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigenden Haushaltsverschlechterungen belaufen sich im Ergebnis- und Finanzhaushalt hingegen nunmehr auf 123,9 Millionen Euro (2016), 132,5 Millionen Euro (2017) und, 137,5 Millionen Euro (je für 2018 und 2019). Für den Zeitraum bis 2019 summieren sich die Haushaltsbelastungen auf 531,4 Millionen Euro. Weitere Defizite werden zudem auch durch höhere Bedarfe, die sich etwa durch einen stärkeren Anstieg der Sozialausgaben oder Tariferhöhungen ergeben, ausgelöst, so dass sich die geplanten, absehbaren Fehlbeträge bis zum Ende des aktuellen Finanzplanungszeitraums im Jahr 2019 auf eine Höhe von insgesamt 696,3 Millionen Euro kumulieren werden. Hieraus ergibt sich nach dem Verzehr der Rücklage bis zum Ende des Jahres 2019 ein nicht gedeckter Fehlbetrag von 138,6 Millionen Euro.

Zur Verdeutlichung: Allein der Zuschussbedarf für die Bereiche Kultur, Freizeit und Sport, der fast vollständig auf freiwilligen Leistungen beruht, beläuft sich für das Haushaltsjahr 2016 auf 206,1 Millionen Euro, womit die Belastungen aus der Reform des kommunalen Finanzausgleichs so rund 60 Prozent des Etats für Kultur, Freizeit und Sport entsprechen. Zur Kompensation der Verluste aus der Reform des KFA sind Einschnitte bei freiwilligen Leistungen in naher Zukunft unabwendbar. Auch stehen Bedarfe für die in den kommenden Jahren anstehenden weitere Sanierungs- oder Infrastrukturprojekte konkret zur Disposition. Dies gilt beispielsweise für Maßnahmen zur Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an zunehmende Verkehrsströme.

„Natürlich ist die Stadt Frankfurt mit dem Land Hessen finanziell eng verbunden, wir arbeiten in vielen Themen eng zusammen und die Arbeit gestaltet sich oft sehr positiv. Gerade als Wirtschaftsmotor und Zentralort der gesamten Region können wir unseren Beitrag zur Solidarität mit dem Land jedoch nur leisten, wenn diese Stellung erhalten und nicht geschwächt wird. Frankfurts Rolle, von der alle profitieren, ist zu bedeutsam, als dass sie durch eine mangelhafte Regelung in einem neuen Gesetz aufs Spiel gesetzt werden dürfte“, sagte Becker.

Übereinstimmend heben Feldmann und Becker hervor, dass die Stadt Frankfurt bereits in der Vergangenheit schon immer Nettozahler gewesen ist, sich also nie unsolidarisch gegenüber den anderen Kommunen verhalten hat. Alleine die Gewerbesteuerumlage, die die Stadt Frankfurt im Rahmen des Fonds Deutsche Einheit und dem Solidarpakt für die Jahre 1991 bis 2015 gezahlt hat, beträgt über zwei Milliarden Euro. Ebenso verhält es sich mit dem Abschöpfungseffekt bei einem Zuwachs des Gewerbesteueraufkommens. Wächst dieses um 100 Millionen Euro, werden hiervon zuungunsten der Stadt Frankfurt Mittel in Höhe von 58 Millionen Euro abgeschöpft.