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27.09.2016

Austausch über den Kampf gegen Antisemitismus

Bürgermeister Uwe Becker überreicht der Israelischen Justizministerin Ayelet Shaked im Justizministerium in Jerusalem Höchster Porzellan als Geschenk der Stadt Frankfurt, 26. September 2016, © Stadt Frankfurt am Main
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Bürgermeister Becker in Jerusalem von israelischer Justizministerin empfangen

(pia) Bürgermeister Uwe Becker, der derzeit die Stadt Frankfurt bei der internationalen Städtekonferenz in Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv vertritt, ist am Montag, 26. September, im Israelischen Justizministerium in Jerusalem von Ministerin Ayelet Shaked zum Gespräch empfangen worden. Bei dem gemeinsamen Austausch ging es um die Möglichkeiten im Kampf gegen Antisemitismus und israelfeindliche Aktivitäten.

Beide stimmten darin überein, dass die derzeit in vielen Ländern der Welt stärker werdende Boykott-Aktion BDS (Boykott, De-Invest, Sanctions), die zum Boykott israelischer Waren, gegen Investitionen in Israel und für Sanktionen gegenüber dem jüdischen Staat aufruft eine zutiefst antisemitische Bewegung sei, der auch Städte in der Welt wie beispielsweise Frankfurt entschieden entgegentreten müssten.

„Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nazis instrumentalisiert haben. Hier kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, aber auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit", erklärte Becker und war sich darin mit der israelischen Justizministerin einig.

Bürgermeister Becker versicherte Ministerin Shaked, dass die Stadt Frankfurt eng an der Seite Israels stehe und Aktivitäten von BDS entschieden entgegentreten werde. „Statt BDS muss es BIS heißen, Buy, Invest and Support Israel", äußerte Becker unter Zustimmung der israelischen Justizministerin.

Verständnis zeigte Becker auch gegenüber dem von Ministerin Shaked maßgeblich initiierten und teils kritisch gesehenen neuen Transparenzgesetz in Israel, das es Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, Stiftungen und Verbänden vorschreibt, Zuschüsse, die diese von ausländischen Regierungen für ihre Arbeit in Israel erhalten, offenzulegen. „Ich kann verstehen, dass ein Land wie Israel, das der einzig souveräne Staat in der Welt ist, dessen Existenzrecht von einigen Ländern noch immer abgelehnt und bekämpft wird, wissen will, welche ausländischen Regierungen in Israel aktiv sind", erklärte Becker. Dies sei vielleicht für einen demokratischen Rechtsstaat eher unüblich, jedoch sei eben auch die Situation Israels keine übliche.

Zum Abschluss des Gespräches lud Bürgermeister Becker Justizministerin Shaked zu einem Besuch nach Frankfurt ein.