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Wohnraum

Beispiel:

Frau Müller ist 70 Jahre alt, pflegebedürftig und kann krankheitsbedingt ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln. Sie soll in ein Pflegeheim umziehen.
Da sie selbst keinen Heimvertrag mehr abschließen oder ihre Wohnung kündigen und auflösen kann, benötigt sie hierfür die Unterstützung durch einen Gesetzlichen Betreuer.

Kündigung von Wohnraum

Viele Betreute leben solange in ihren Wohnungen, bis sie trotz fremder Hilfe in ihren eigenen Räumen nicht mehr gepflegt und versorgt werden können.
Damit sich ein Betreuer um den Umzug in ein geeignetes Heim kümmern und die Kündigung des Mietverhältnisses und die Auflösung der Wohnung regeln kann, benötigt er die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge.

Welche rechtlichen Schritte muß der Betreuer hierzu unternehmen?

Das Gesetz schreibt vor, daß die bisherige Wohnung des Betroffenen nur mit besonderer Genehmigung des Gerichtes gekündigt werden darf.

Der Betreuer beantragt die Genehmigung zur Wohnungskündigung mit einer kurzen Begründung beim Gericht. Hilfreich ist, wenn er diesem Antrag gleich ein Attest des behandelnden Arztes beilegt, aus dem sich ergibt, daß der oder die Betroffene auf Dauer nicht mehr alleine zuhause wohnen kann.

Der zuständige Rechtspfleger erteilt die Genehmigung nach einer Anhörung des Betroffenen. Erst mit dieser Genehmigung kann der Betreuer das Mietverhältnis wirksam kündigen und den Haushalt auflösen.

Auflösung des Haushalts

Die Kündigung einer Wohnung ist in der Regel unproblematisch. Wie geht der Betreuer bei Auflösung eines -oft umfangreichen- Haushalts vor?

Zunächst einmal sollte alles, was der oder die Betroffene ins Heim mitnehmen kann, aussortiert werden: Kleidung und wichtige Unterlagen, persönliche Erinnerungsstücke wie Fotos, Bilder und Briefe oder Kleinmöbel wie Sessel, Kommode und Fernseher.

Vor allem für verwirrte Menschen ist es wichtig, mit Dingen umgeben zu sein, die ihnen vertraut sind. Sie können sich so besser orientieren und einleben. Der geistige Verfall kann sich hierdurch verlangsamen.

Es muß jedoch mit dem Heim abgeklärt werden, ob und welche Gegenstände mitgebracht werden können. Oftmals ist die Mitnahme von Möbeln nicht möglich.

Sollten sich in der Wohnung Wertgegenstände, wie z.B.Antiquitäten befinden, muß der Betreuer dafür Sorge tragen, daß diese sichergestellt und gegebenenfalls verkauft werden. Eventuell muß ein Wertgutachten erstellt werden.

Kleinere Gegenstände von Wert, wie Schmuck oder Briefmarken, können in einem Banksafe deponiert werden, Möbel, die schon seit Jahren in der Wohnung stehen, sind dagegen heute kaum noch von Wert. Sie können z.B. an gemeinnützige Organisationen abgegeben werden.

Die Auflösung eines Haushalts oder die Räumung einer Wohnung übernehmen entsprechende Unternehmen oder bestimmte soziale Einrichtungen. Für die Wohnungsauflösung entstehen unter Umständen Kosten.

Wenn die Wohnung aufgelöst wird, ist darauf zu achten, daß Keller und Dachboden dem Vermieter ebenfalls "besenrein" übergeben werden. Die Kosten für die Wohnungsauflösung und eine erforderliche Renovierung übernimmt der Betreute.

Einige Besonderheiten

Manchmal kommt es vor, daß dem Betreuten von seiten des Vermieters gekündigt wird. Der Betreuer muß sich dann umgehend mit dem Gericht in Verbindung setzen. Dieses unterstützt ihn bei der Prüfung, ob die Kündigung rechtens ist bzw. wie sie abgewendet werden kann. Unter Umständen wird ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Wenn der Betreute eine Eigentumswohnung oder ein Haus besitzt, und diese Objekte vermietet oder verkauft werden sollen, benötigt der Betreuer hierfür die Genehmigung des Gerichts.

Ein Wort zum Schluss

Wohnungen zu kündigen, einen Haushalt aufzulösen oder einen Kündigungsschutzprozess zu führen, sind aufwendige und schwierige Aufgaben eines Betreuers.

Bei der städtische Betreuungsstelle erhalten Sie auf Nachfrage eine ausführliche Checkliste zur Wohnungskündigung und -auflösung.

Die Betreuungsstelle und die Frankfurter Betreuungsvereine beraten die Betreuerinnen und Betreuer auch in diesen Angelegenheiten.