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25.08.2017

Antisemitismus keinen Raum geben

Magistrat beschließt Vorgehen gegen antisemitische BDS-Bewegung

(kus) Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat am Freitag, 25. August, die Vorlage von Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker für ein entschiedenes Vorgehen gegen die antisemitische BDS-Bewegung in Frankfurt beschlossen.

Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf.

„Es geht im Kern der BDS-Bewegung um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden. Von selbsternannter ,Kaufhauspolizei‘, die israelische Waren in Geschäften brandmarkt und damit auch Händler einschüchtert, über die Einschüchterung von Künstlern, die in Israel auftreten oder dies möchten, bis hin zur Störung von Veranstaltungen reicht weltweit ein Ausschnitt verschiedenster BDS-Aktivitäten. Die BDS-Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten, um auszudrücken: ,Kauft nicht bei Juden!‘. Die BDS-Kampagne wählt mit ihrer tief in das Fundament der Legitimation des jüdischen Staates reichenden Kritik an Israel den Umweg über den Antizionismus, um beim Antisemitismus anzukommen. Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst antisemitische Bewegung und soll in der Stadt Frankfurt am Main keinen Raum haben. Wir bekennen uns zu der tief empfundenen Freundschaft zu Israel und setzen uns für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern ein“, erklärte Bürgermeister Uwe Becker.

Nach Beschluss des Magistrats sollen in Frankfurt am Main keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden und auch Zuschüsse sollen Vereinen oder Organisationen verwehrt werden, die die antisemitischen Aktivitäten von BDS unterstützen. Dies soll für städtische Räumlichkeiten und Räume von städtischen Gesellschaften gelten. Gleichzeitig appelliert der Magistrat auch an private Vermieter in der Stadt, ebenso zu verfahren.

„Die Stadt Frankfurt am Main besitzt eine große jüdische Tradition. Sie verdankt in vielerlei Hinsicht ihre heutige Rolle und Bedeutung als Stadt der Kultur, der Wissenschaft und des Handels gerade auch dem Wirken großer jüdischer Familien. Frankfurt am Main pflegt zudem mit seiner Partnerschaft zu Tel Aviv eine besondere Nähe zu Israel und hat diese besondere Beziehung in den zurückliegenden Jahren immer weiter ausgebaut. Umso mehr ist es Aufgabe und Verpflichtung der Stadt, engagiert gegen jeglichen Antisemitismus vorzugehen“, betonte Becker.