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Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Bei einer Patientenverfügung handelt es sich um eine vorsorgliche Willenserklärung. Darin enthalten sind neben Wertvorstellungen und Wünschen vor allem Anweisungen zu Behandlungsmaßnahmen. Diese können für bestimmte medizinische Situationen eingefordert, eingeschränkt oder auch völlig abgelehnt werden. Die Patientenverfügung wird wirksam, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine notwendige Zustimmung oder Ablehnung zu Behandlungsmaßnahmen direkt zu geben.

Es ist jedoch wichtig, dass dieser Wille im Zweifelsfall auch von jemandem geltend gemacht werden kann und den Patienten vertritt, wenn derjenige nicht mehr für sich selbst sprechen kann.

Deshalb ist es sehr empfehlenswert, die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten oder zumindest mit einer Betreuungsverfügung zu kombinieren.

Die Patientenverfügung muss schriftlich niedergelegt werden, weil nur dann der darin geäußerte Wille nachweisbar ist. Außerdem wird empfohlen, eine Patientenverfügung in bestimmten Zeitabständen (z.B. jährlich) zu erneuern oder zu bestätigen. Eine weit zurückliegende Unterschrift kann möglicherweise die Wirksamkeit der Patientenverfügung schwächen. Außerdem kann so im Interesse der eigenen Sicherheit regelmäßig überprüft werden, ob die einmal festgelegten Behandlungswünsche noch gelten sollen oder eventuell konkretisiert oder abgeändert werden sollten.

Es gibt eine Vielzahl von Regelungsalternativen, deshalb kann es kein einheitliches Formular geben. Jeder sollte sich über den eigenen Regelungsumfang gründlich Gedanken machen.

Seit dem 01.09.2009 ist für eine Patientenverfügung die einfache Schriftform (ohne notarielle Beglaubigung) vorgeschrieben.

Eine Patientenverfügung sollte so aufbewahrt werden, dass insbesondere die Bevollmächtigten und Betreuer im Bedarfsfall möglichst schnell Zugriff darauf haben.

Formulierungshilfen und Formularmuster erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz oder telefonisch unter der Rufnummer (018 88) 580-0. Empfehlungen und Beratung zu der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht erhalten sie auf der Internetseite des Jugend und Sozialamtes.

Den Link zum Bundesministerium der Justiz und zum Jugend und Sozialamt finden sie rechts.