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Lexikon

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Abstimmung

Alle Sachentscheidungen der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung werden durch Abstimmung getroffen. Die/der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenvorsteherin / Stadtverordnetenvorsteher stellt das Abstimmungsergebnis fest („Damit ist der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAntrag angenommen/abgelehnt“).

Normalerweise wird durch Handzeichen abgestimmt. Andere Formen der Abstimmung sind möglich (für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationNamentliche Abstimmung). Im Gegensatz zu Wahlen darf eine Abstimmung über Sachfragen nicht geheim stattfinden (Ausnahme: Beschluss über die Wiederwahl eines Magistratsmitglieds). Bestehen Zweifel am Ergebnis einer Abstimmung, muss sie wiederholt werden. Jedoch darf nicht neu abgestimmt werden, weil inzwischen weitere Stadtverordnete eingetroffen sind oder andere die Sitzung verlassen haben und dadurch ein anderes Ergebnis zustande käme. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt grundsätzlich über den für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAusschussbericht unter Berücksichtigung der im Ausschuss abgegebenen Voten der Fraktionen, nicht über die zugrundeliegenden Anträge und sonstigen Beschlussvorlagen ab. Daher kann es sein, dass ein Ja beim Abstimmen „Ablehnung zu einem Antrag“ bedeutet, wenn nämlich der Ausschuss Ablehnung empfohlen hat.

Akteneinsichtsausschuss

Grundsätzlich werden Ausschüsse zu Beginn der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung für die gesamte Wahlzeit gebildet. Es ist jedoch auch möglich, Ausschüsse aus besonderem Anlass zu bilden, zum Beispiel einen Akteneinsichtsausschuss. Wenn eine Fraktion oder ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten(24 Stadtverordnete) es verlangt, ist ein Akteneinsichtsausschuss zu einem konkret zu bestimmenden Thema einzurichten. Akteneinsichtsausschüsse tagen in der Regel öffentlich, es kann sich aber auch die Erforderlichkeit einer nicht öffentlichen Beratung ergeben. Die Aufgaben der Akteneinsichtsausschüsse beschränken sich darauf, die Akten, die von der Verwaltung vorzulegen sind, einzusehen (geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit) und der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht zu erstatten.

Aktuelle Stunde

ist die Fortsetzung der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationFragestunde in der Stadtverordnetenversammlung. Die Aktuelle Stunde soll Gelegenheit geben, über die Antworten und Auskünfte des für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistrats aus der vorangegangenen Fragestunde zu diskutieren. Die Aktuelle Stunde findet nur statt, wenn eine für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationFraktion oder eine fraktionslose Stadtverordnete/ein fraktionsloser Stadtverordneter dies verlangen. Die Dauer der Aussprache ist auf eine Stunde begrenzt. Pro Aktueller Stunde wird die Gesamtredezeit auf 30 Minuten begrenzt. Liegen mehrere Anträge von Fraktionen vor, eine Aktuelle Stunde durchzuführen, ist die Gesamtzeit der Aktuellen Stunde entsprechend aufzuteilen. Sofern keine Gelegenheit mehr besteht, Äußerungen des Magistrats zu erwidern, hat für den folgenden Begriff gibt es  eine Informationdie Stadtverordnetenvorsteherin/der Stadtverordnetenvorsteher die Aktuelle Stunde auf Antrag von mindestens fünf für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordneten um 15 Minuten zu verlängern. für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAnträge zum Thema dürfen in der Aktuellen Stunde nicht gestellt werden.

Alterspräsidentin / Alterspräsident

Das an Jahren älteste Mitglied der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung(Alterspräsidentin/Alterspräsident) leitet die Sitzung, solange keine/kein für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenvorsteherin / Stadtverordnetenvorsteher gewählt ist. In der Praxis kommt das grundsätzlich nur in der "konstituierenden" ersten Sitzung einer neuen für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationWahlperiode vor. Nachdem die/der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOberbürgermeisterin / Oberbürgermeister die konstituierende Sitzung eröffnet hat, ist das an Jahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zu bestimmen. Es leitet die Sitzung, bis diese eine neue Vorsitzende/einen neuen Vorsitzenden gewählt hat. Dies ist erforderlich, weil das Amt der Vorgängerin/des Vorgängers kraft Gesetzes mit Ablauf der Wahlperiode endet.

In den für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOrtsbeiräten bleiben die Vorsitzenden, für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOrtsvorsteherinnen/Ortsvorsteher, bis zur Neuwahl im Amt. Auch hier kann aber die Sitzungsleitung durch die Alterspräsidentin/den Alterspräsidenten in den Fällen erforderlich werden, in denen die bisherige Ortsvorsteherin/der bisherige Ortsvorsteher erneut für dieses Amt kandidiert. In diesem Fall übernimmt die Alterspräsidentin/der Alterspräsident beim Tagesordnungspunkt „Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers“ den Vorsitz. Die Alterspräsidentin/der Alterspräsident hat alle Rechte und Pflichten, welche für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationHessische Gemeindeordnung und für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationGeschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher zur Wahrung der Sitzungsleitung und Sitzungsordnung einräumen.

Das Verfahren in der KAV entspricht dem der Ortsbeiräte.

Ältestenausschuss

Ein für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAusschuss der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung, der jedoch in mancher Hinsicht eine Sonderstellung genießt. Er regelt die gemeinsamen Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung von grundsätzlicher Bedeutung und dient der Unterstützung der Stadtverordnetenvorsteherin/des Stadtverordnetenvorstehers. Als Sonderregeln gelten für den Ältestenausschuss:

  • Die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenvorsteherin/der Stadtverordnetenvorsteher führt immer den Ausschussvorsitz.

  • Der Ausschuss kann auf Antrag auch während der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationPlenarsitzung einberufen werden (meist zur Klärung aktueller Fragen der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationGeschäftsordnung), wenn dieser Antrag von mindestens drei Stadtverordneten unterstützt wird.

Der Ältestenausschuss legt zum Beispiel die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationTagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung fest.

Amt

ist jedes dem für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistrat unterstehende städtische Amt, das für ein abgegrenztes Fachgebiet zuständig ist. Jedes Amt ist einem Magistratsmitglied zugeordnet. Durch die Ämter wird der Magistrat tätig. Sie verfügen über die nötigen Detailinformationen und die besonderen Fachkenntnisse.

Selbstverständlich können sich alle Einwohnerinnen und Einwohner direkt an ein Amt der Stadt wenden. Die Ämter haben regelmäßig hoheitliche Funktionen und erteilen Erlaubnisse oder sprechen Verbote aus (z. B. Ordnungsamt). Andere sind reine Dienstleistungsbetriebe (z. B. das Presse- und Informationsamt).

Amtszeit

Die Mitglieder des für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistrats werden für eine begrenzte Amtszeit gewählt.

Die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder sind für die Dauer der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationWahlperiode der Stadtverordnetenversammlung also normalerweise fünf Jahre im Amt. Bei ihnen entspricht deshalb die Amtszeit einer Wahlperiode der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung. Die Amtszeit der hauptamtlichen Magistratsmitglieder beträgt dagegen sechs Jahre, sie beginnt und endet unabhängig von Wahlperioden.

Die Wiederwahl hauptamtlicher Magistratsmitglieder auf jeweils weitere sechs Jahre ist möglich. Neu- und Wiederwahlen sollen frühestens sechs, spätestens drei Monate vor Ende der Amtszeit stattfinden.

Anfrage

für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnete können vom für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistrat offizielle Stellungnahmen und Auskünfte verlangen. Dazu sind schriftliche Anfragen möglich, die der Magistrat innerhalb von drei Monaten (ebenfalls schriftlich) mit einem für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistratsbericht beantworten muss. Die Magistratsberichte werden in den zuständigen für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAusschüssen und für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOrtsbeiräten beraten.

Dringliche Anfragen (für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationDringlichkeit) können hingegen im für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationPlenum vom Magistrat mündlich beantwortet und diskutiert werden. Die Ortsbeiräte (nicht einzelne Mitglieder) können auch Anfragen an den Magistrat stellen.

Anhörung

für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAusschüsse und für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOrtsbeiräte können nach § 62 Abs. 6 HGO Sachverständige und Betroffene zu den Beratungen hinzuziehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, zu bestimmten Themenkomplexen Anhörungen durchzuführen, in deren Rahmen eine ausführlichere Beratung möglich ist, als während einer regulären Sitzung. Die Beschlussfassung über eine Anhörung soll so rechtzeitig erfolgen, dass alle für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationFraktionen Sachverständige benennen können.

Anregung

Die im für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOrtsbeirat oder der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationKAV verabschiedeten für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAnträge, die sich an die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung richten, werden "Anregungen" genannt. Sie sind für die Stadtverordnetenversammlung in der Sache nicht bindend. Anregungen werden zunächst in den für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAusschüssen beraten. Die "endgültige Beschlussfassung" kann sowohl in den zuständigen Ausschüssen als auch in der Stadtverordnetenversammlung vorgenommen werden. Vieles dürfen die Ausschüsse auch nach der Geschäftsordnung in eigener Zuständigkeit beschließen. Ein Einspruchsrecht gegen die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung steht den Ortsbeiräten oder der KAV nicht zu.

Antrag

Um einen bestimmten Beschluss der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung zu einem kommunalpolitischen Thema herbeizuführen, stellen die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationFraktionen oder einzelne für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnete Anträge. Sie sind das wichtigste Instrument der Stadtverordneten, um politische Initiativen zu ergreifen.

Neben einer bestimmten Forderung ("Antragstenor") enthalten die Anträge fast immer eine Begründung, über die jedoch nicht abgestimmt wird und die somit auch nicht Bestandteil des Beschlusses ist. Findet der Antrag eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, wird er zum für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationBeschluss, den der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistrat ausführen muss.

Die Anträge sind bei für den folgenden Begriff gibt es  eine Informationder Stadtverordnetenvorsteherin / dem Stadtverordnetenvorsteher einzureichen. Über sie wird zunächst im zuständigen für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAusschuss, danach gegebenenfalls abschließend in der Stadtverordnetenversammlung beraten und abgestimmt. Die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOrtsbeiräte oder die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationKAV können sich durch eine Stellungnahme auch beteiligen, wenn sie wollen.

Wenn mehrere Anträge der Frktion der Stadtverordnetenversammlung oder Anregungen der Ortsbeiräte zu demselben Thema vorliegen, ist bei der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAbstimmung eine genaue Reihenfolge einzuhalten. Geschäftsordnungsanträge - zum Beispiel Nichtbefassung, Zurückstellung oder Überweisung an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung - sind vorrangig abzustimmen. Finden diese keine Mehrheit, erfolgt eine Abstimmung in der Sache. Über den "weitergehenden Antrag" wird zuerst abgestimmt, weil die übrigen Anträge zum Thema gegenstandslos werden können, wenn er angenommen wird.

Liegen Änderungs- und Zusatzanträge vor, werden sie zuerst abgestimmt. Danach folgt die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag, der geändert oder ergänzt werden soll.

Beispiel:

  • Antrag 1:
    Die Stadt soll beim Neubau einer bestimmten Straße Lärmschutzwände anbringen lassen (= ursprüngliche Fassung).

  • Antrag 2:
    Die Stadt soll außerdem einen lärmdämmenden Fahrbahnbelag aufbringen lassen (= Ergänzung).

  • Antrag 3:
    Die Straße soll überhaupt nicht gebaut werden (= weitergehend, erübrigt Anträge 1 und 2).

Ein Antrag kann von der Antragstellerin oder dem Antragsteller jederzeit zurückgezogen werden. Dann kann darüber nicht mehr abgestimmt werden, selbst wenn eine Mehrheit dies verlangen und sogar zustimmen würde. Die Grundsätze für die Behandlung von Anträgen gelten auch in den Ausschüssen, Ortsbeiräten und in der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationKAV.

Arbeitsgruppen / Arbeitskreise der Fraktionen

Die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationFraktionen können zu einzelnen Themenbereichen spezielle Arbeitsgruppen bilden. Meist wird es Aufgabe der Arbeitsgruppen sein, eine Entscheidung der gesamten Fraktion vorzubereiten. Ob eine Fraktion Arbeitsgruppen bilden will, welche Kompetenz sie haben und welchen Themen sie sich zuwenden sollen, ist ganz in ihr Ermessen gestellt. Wie die Fraktionen tagen auch deren Arbeitsgruppen meist unter Ausschluss der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationÖffentlichkeit. Fraktionsarbeitsgruppen können ständige Einrichtungen sein (z. B. Arbeitsgruppe Soziales) oder sich kurzzeitig mit einem aktuellen Problem befassen (z. B. einem bestimmten Bauprojekt).

Audiostream

Die Sitzungen der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung können live per Audiostream im Internet verfolgt werden.

Aufwandsentschädigung

für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnete nehmen ihr Mandat (anders als Bundes- oder Landtagsabgeordnete) ehrenamtlich wahr. Sie erhalten aber eine monatliche Aufwandsentschädigung. Diese Pauschale soll die durch das Mandat entstehenden Kosten decken.

Ausführendes Organ

siehe für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistrat

Ausländerbeirat

siehe für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationKommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV)

Ausschussbericht

für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationBeschlüsse eines für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAusschusses über für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAnträge, für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAnregungen, für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistratsvorträge oder für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistratsberichte zu denen sie nach der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationGeschäftsordnung nicht ermächtigt sind, in eigener für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationZuständigkeit zu beschließen, werden "Ausschussberichte" genannt. Der jeweilige Ausschuss empfiehlt damit dem für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationPlenum, die gleiche Entscheidung zu treffen. Die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung stimmt grundsätzlich über den Ausschussbericht, nicht über den zugrundeliegenden Antrag ab.

Ausschussbeschlüsse

Die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung hat den für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAusschüssen bestimmte Angelegenheiten zur endgültigen Beschlussfassung übertragen. Diese sind in der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationGeschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung genau festgelegt. Über diese Angelegenheiten entscheidet der jeweilige Ausschuss abschließend. Eine Beratung in der Stadtverordnetenversammlung findet nicht mehr statt.

Ausschüsse

Die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung kann die Vielzahl der anstehenden Probleme nicht allein in ihren monatlichen Plenarsitzungen behandeln. Sie bildet (Fach-)Ausschüsse zu abgegrenzten Arbeitsgebieten, in denen für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnete die Vorarbeit leisten. Aufgaben und Zahl der Ausschüsse legt die Stadtverordnetenversammlung fest. Sie bestimmt auch, wie viele Mitglieder ein Ausschuss haben soll. Lediglich der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationHaupt- und Finanzausschuss muss aufgrund gesetzlicher Vorschrift in jedem Fall eingerichtet werden.

Dem Ausschuss werden alle Vorlagen (für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAntrag, für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistratsvortrag etc.), für die er zuständig ist, von der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenvorsteherin / dem Stadtverordnetenvorsteher vorgelegt. Er stimmt nach Beratung darüber ab. Diese für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAbstimmung ist zugleich die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung, ebenso zu entscheiden (für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAusschussbericht). Die Stadtverordnetenversammlung stimmt über diese Empfehlungen ab und trifft damit die endgültige Entscheidung. Zur Arbeitserleichterung der Stadtverordnetenversammlung sind Ausschüsse ermächtigt, in einigen Fällen selbst abschließende für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationBeschlüsse zu fassen (zum Beispiel entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Sport über die Sportförderungsmittel an die Vereine.). Berichte des Magistrats können die Ausschüsse abschließend zur Kenntnis nehmen. Oft muss eine bestimmte Frage gleich in mehreren Ausschüssen behandelt werden. (Zum Beispiel: Der Antrag, eine Verkehrsmaßnahme durchzuführen, betrifft den Verkehrsaussschuss und den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau). Bei divergierenden Ausschussberichten bzw. -beschlüssen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss.

Die Ausschüsse wählen aus ihren Reihen ein Mitglied für den Vorsitz und seine für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStellvertretung, die verschiedenen Fraktionen angehören sollen. Ausschusssitzungen sind in der Regel öffentlich.

Ausschussvorsitzende / Ausschussvorsitzender

leitet die Sitzungen eines für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAusschusses und hat dort ähnliche Befugnisse wie die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenvorsteherin / der Stadtverordnetenvorsteher gegenüber der gesamten für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung. Die Ausschussmitglieder, die den Vorsitz und die Stellvertretung (diese Personen sollen jeweils aus einer anderen Fraktion kommen) wahrnehmen, werden vom für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationAusschuss gewählt.

Aussprache

bedeutet in der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung soviel wie Sachdebatte.

Eine Aussprache findet über alle Punkte der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationTagesordnung I statt. Jeder für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnete kann sich schriftlich zu Wort melden.

Außerordentliche Sitzung

(= Sondersitzung)

Normalerweise tagt die für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordnetenversammlung im monatlichen Rhythmus. Auf Verlangen des für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationMagistrats, der für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationOberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters oder mindestens eines Viertels der 93 für den folgenden Begriff gibt es  eine InformationStadtverordneten muss eine (zusätzliche) Sondersitzung einberufen werden. Der Beratungsgegenstand muss in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen.