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Fraktionen

Stadtverordnete können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bedarf es zur Gründung einer Fraktion eines Zusammenschlusses von mindestens drei Stadtverordneten.

Die Fraktionen gehören zu den wichtigsten politischen Schaltstellen des Stadtparlamentes, denn hier wird die parlamentarische Arbeit vorbereitet; nach vorangegangener Diskussion fällt hier die Entscheidung darüber, mit welcher Meinung die Fraktion an die Öffentlichkeit tritt. In den Fraktionssitzungen wird aber auch beraten, wie sich die Fraktion in den Abstimmungen über Vorlagen der anderen Fraktionen und Stadtverordneten verhalten wird.

Ob sich die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger den Mehrheitsbeschlüssen ihrer Fraktion beugen, mag eine Frage politischer Loyalität sein. Einen rechtlich verbindlichen „Fraktionszwang“, der einzelne Stadtverordnete binden könnte, gibt es nicht.

Die in der Regel wöchentlichen Fraktionssitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Es steht jedoch im Ermessen der Fraktion, wen sie zu ihren Sitzungen zulassen will. So wird man das Gespräch mit anderen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Partei wie beispielsweise Landtagsabgeordneten, Parteivorsitzenden oder Magistratsmitgliedern suchen, die aber auch zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, wenn städtische Interessen berührt werden.

Stadtverordnete, die aus ihrer Fraktion ausgeschieden sind, werden als „fraktionslos“ bezeichnet. Sie müssen ihr Mandat nicht niederlegen, sondern können fraktionsloses Mitglied der Stadtverordnetenversammlung bleiben oder sich einer anderen Fraktion anschließen.