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Wann ist eine Ausnahmegenehmigung möglich?

Welche Ausnahmen sind im Einzelfall möglich?
Unter bestimmten Umständen können kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen zur Einfahrt in die Umweltzone erteilt werden. Dabei gilt der Grundsatz 'Nachrüstung vor Ausnahme'. Sollte keine Nachrüstung möglich sein, müsste der Kauf eines anderen, schadstoffärmeren Fahrzeugs in Betracht gezogen werden. Ist dies finanziell nicht möglich, kann – sofern die übrigen Vorraussetzungen zutreffen -, eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Für welche Fahrten kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden?
Die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen ist möglich für:

  • Fahrten zur Wahrnehmung überwiegender, unaufschiebbarer Einzelinteressen wie z.B. regelmäßige medizinische Behandlungen (Dialyse o.ä.), Schichtdienstleistende, deren Anfangs- oder Endzeiten regelmäßig nachts zu Zeiten liegen, zu denen kein ÖPNV verkehrt,
  • Fahrten zur Überbrückung eines Zeitraumes von max. 6 Monaten wegen Lieferengpässen bei nachgewiesener Bestellung einer Ersatzbeschaffung oder Nachrüstung,
  • Fahrten mit Fahrzeugen, die ab Erstzulassung mindestens 27 volle Jahre alt sind und bei denen durch ein formloses Gutachten eines Kfz-Sachverständigen nachgewiesen wird, dass sie sich in einem Erhaltungszustand befinden, der zum heutigen Zeitpunkt eine Anerkennung als Oldtimer und Führung eines H-Kennzeichens ermöglichen würde, wenn die 30-Jahre-Frist bereits überschritten wäre.
  • Fahrten mit Reisebussen, soweit durch eine technische Umrüstung die Garantie des Herstellers für die Motorlaufleistung erlischt,
  • Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen wie z.B. Aufzugsnotdienste, Transport von Blutkonserven, Ärzte mit regelmäßigen Patientennotdiensten, Behebung von Gebäudeschäden u. ä.,
  • Fahrten zur Aufrechterhaltung von Produktionsprozessen z.B. Reparatur betriebsnotwendiger Anlagen, hierzu zählen z.B. Fahrten mit Fahrzeugen für Spezialzwecke (Schwerlasttransporter, Kranwagen, Betonpumpen u. ä.), soweit diese nicht als selbst fahrende Arbeitsmaschine zugelassen sind,
  • Fahrten von Schaustellern zu und von Veranstaltungen in der Umweltzone,
  • Spezialfahrzeuge wie z. B. Schwerlasttransporter, Kranwagen und vergleichbare Fahrzeuge, soweit nicht als selbstfahrende Arbeitsmaschinen zugelassen,
  • Fahrten mit Sonderfahrzeugen, die bauartbedingt eine Geschäftsidee verkörpern oder direkt als Verkaufsstätte genutzt werden, z.B. London-Taxi, Eisverkaufswagen, historische Fahrzeuge für Hochzeits- oder Stadtrundfahrten, Marktverkaufsfahrzeuge und Spezialfahrzeuge für Filmaufnahmen.


Ist eine Fahrzeugersatzbeschaffung zumutbar?
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Nichtzumutbarkeit einer Fahrzeugersatzbeschaffung werden die Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung (ZPO) angewendet, die anerkannte Einkommensgrenzen darstellen, mit denen ein Lebensunterhalt für eine Person nebst unterhaltspflichtigen Personen (inklusive Miete und allen anderen Kosten) bestritten werden kann.

Bei Annahme eines pfändbaren Betrages von 100 € als Grenze würden nach der Pfändungstabelle vom 01.07.2013 die Grenzeinkommen für die Zumutbarkeit einer Fahrzeugersatzbeschaffung bei folgenden Beträgen liegen:

  • nicht unterhaltspflichtige Personen 1.190,00 €
  • mit einer unterhaltspflichtigen Person 1.640,00 €
  • mit zwei unterhaltspflichtigen Personen 1.910,00 €
  • mit drei unterhaltspflichtigen Personen 2.210,00 €
  • mit vier unterhaltspflichtigen Personen 2.600,00 €
  • mit fünf unterhaltspflichtigen Personen 3.203,67 €


Welche Nachweise müssen dem (formlosen) Antrag beigefügt werden?

  • Kopie des Fahrzeugscheins bzw. der Zulassungsbescheinigung I,
  • Aktuelle Herstellerbescheinigung (oder Bescheinigung einer Fachwerkstatt), dass das Fahrzeug technisch nicht nachrüstbar ist,
  • Einkommensnachweis bzw. begründete Bescheinigung eines Steuerberaters, dass der Kauf eines anderen Fahrzeugs wirtschaftlich nicht zuzumuten ist,
  • Formloser Antrag mit ausführlicher Begründung, warum die Umweltzone befahren werden muss.


Wie viel kostet eine Ausnahmegenehmigung?
Die Ausnahmegenehmigung ist kostenpflichtig (Rechtsgrundlage Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz):

  • 20 € Genehmigung bis 1 Monat Laufzeit
  • 50 € Genehmigung 6 Monate Laufzeit
  • 100 € Genehmigung 12 Monate Laufzeit

Eine Genehmigung ist maximal ein Jahr gültig.

Wie viel kostet die Ablehnung eines Ausnahmeantrags?
Für ablehnende Bescheide wird eine Gebühr von 20 € erhoben. In diesem Fall wird der Antragsteller schriftlich vorinformiert, damit er die Gelegenheit hat, den Antrag schriftlich zurückzuziehen.

Ihre Genehmigung läuft in Kürze ab?
Im Einzelfall besteht die Möglichkeit, eine neue Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Hierfür reichen Sie bitte neben einem schriftlichen Antrag eine neue aktuelle Bescheinigung über die Nichtnachrüstbarkeit ein. Weiterhin benötigt das Straßenverkehrsamt einen aktuellen Nachweis, dass eine Ersatzbeschaffung nicht zumutbar ist (ausführliche Steuerberaterbescheinigung, Einkommensnachweise etc.). Ihre ablaufende Genehmigung müssen Sie nicht zurückgeben.

Wo wird der Antrag gestellt?

Inhalte / Content

Ausnahmegenehmigungen
Straßenverkehrsamt
Gutleutstraße 191
60327 Frankfurt am Main

 
Telefon: +49 (0)69 212 40582 (Hotline)
E-Mail: Link-Iconausnahmen.stvo [At] stadt-frankfurt [Punkt] de