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Gestattungen am Beispiel Baugrubenverbau

Information zum Beantragen einer Gestattungserlaubnis für einen Baugrubenverbau in öffentlichen Verkehrsflächen

Kosten

Die Gebühren sind im folgenden aufgeführt:
Gestattungsentgelte für die Nutzung nach bürgerlichem Recht über dem öffentlichen Straßenraum bzw. im unterirdischen Straßenraum der Stadt Frankfurt am Main nach § 20 HStrG

Folgende Gestattungsentgelte sind bei Gestattungsverträgen für die Nutzung der öffentlichen Flächen zugrunde zu legen:

I. Jährlich wiederkehrende Entgelte (in EUR)

Tabelle
Nutzungsart (Einheit)
Innenstadt
Planaus-
schnitt A
Innenstadt
Planaus-
schnitt B
Außen-
bezirk
Feld-
lage   

Kabelverlegungen
Querung
durch 1 Kabel (lfdm)
 
 
30,-
 
 
20,-
 
 
6,-
 
 
1,50
Querung
mehrere Kabel (lfdm)
 
50,-
 
30,-
 
10,-
 
2,-
Längsverlegung (lfdm)
15,-
9,-
3,-
1,-

Rohrleitungen
Querung D<250 (lfdm)
 
100,-
 
60,-
 
20,-
 
1,-

Querung D>250 (lfdm)
200,-
120,-
40,-
2,-
Längsverlegung D<250 (lfdm)
 
10,-
 
6,-
 
2,-
 
0,50
Längsverlegung D>250 (lfdm)
 
20,-
 
12,-
 
4,-
 
1,-

Gelände-
verpachtungen

Grünfläche (qm)
 
 
2,50
 
 
1,50
 
 
0,50
 
 
0,10
Sonstige Nutzung (qm)
5,-
3,-
1,-
0,20

Unterbauungen
Überdeckung <2,0 m (qm)
 
100,-
 
75,-
 
50,-
 
1,-
Überdeckung >2,0 m (qm)
50,-
37,5-
25,-
0,5-

Brücken
Rohrbrücken,
Fußgängerbrücken (lfdm)
 
 
75,-
 
 
55,-
 
 
15,-
 
 
1,-


Schachtbauwerke
Biereinwurf-Müllaufzugsschächte (qm)
 
 
30,-
 
 
20,-
 
 
10,-
Notausstiegs- und Lüftungsschächte (qm)
 
40,-
 
40,-
 
40,-



II. Einmalig erhobene Nutzungsentschädigungen

Tabelle
Nutzungsart
EUR/Einheit
Baugrubensicherungen
rückverankerte Baugruben
 
40,-€/Anker
Berliner Verbau
40,-€/Pfahl
Spundwand
40,-€/lfdm
überschnittene Bohrpfahlwand
40,-€/lfdm

Überbauungen
Balkone, Vordächer
 
100,-€/qm
Sonstige Vorbauten
500,-€/qm je Geschossfläche



III. Ablösebeträge (in EUR)

Tabelle
verbleibende Anker im öffentlichen Raum600,-€/Anker
 

Benötigte Unterlagen

Es muss ein rechtsverbindlicher schriftlicher Antrag eingereicht werden und zwar beim
Amt für Straßenbau und Erschließung
Sachrate 66.13.1
Adam-Riese-Straße 25
60327 Frankfurt am Main.

Diesem Antrag ist ein maßstäblicher (vorzugsweise 1:250) Baustelleneinrichtungsplan in 5-facher Ausfertigung vorzulegen, aus dem die geplante Nutzungsfläche im Verkehrsraum deutlich hervorgeht.

Der Antrag muss beinhalten:

  • Vollmacht des Bauherren
  • Geschäftsbezeichnung der ausführenden Firma oder des Beauftragten des Bauherren mit Adresse, vertreten durch.......
  • Kopie "Auszug aus dem Handelsregister" (nicht bei Privatpersonen)
  • Technische Unterlagen:
    - Baustelleneinrichtungsplan im Maßstab 1:250 mit Darstellung der Grundstücksgrenze und des umgebenden Verkehrsraums (Straßen)
    - maßstäbliche Pläne des Verbaus mit Darstellung der einzelnen Träger oder Bohrpfähle in Lage und Querschnitten, Darstellung der Anker und aller Fremdleitungen einschließlich Schachtbauwerken.


Im Fall einer Verbau-Rückverankerung müssen vorhandene Entwässerungskanäle jeweils (6 Wochen Vorlauf) vor Beginn und nach Abschluss der Arbeiten in Abstimmung mit der Stadtentwässerung „befahren“ (Durchleuchtung / Filmung) werden.

Der Antragsteller erhält von unserem Sachgebiet 66.13.2 (Tel.:069/212-3 05 40) einen sogenannten Laufschein, mit Angabe der Adressen von Versorgern und Leitungsträgern, die den in Frage kommenden Bereich tangieren könnten.
Der Antragsteller muss sich von allen in Frage kommenden Versorgungsunternehmen und Leitungsbetreibern bescheinigen lassen, dass er sich über die Lage von eventuellen Versorgungsleitungen informiert hat.
Die Lage der Leitungen wird vom Antragsteller in die oben genannten Pläne eingezeichnet.

Eine Kopie des Laufscheins ist nach abgeschlossenem Verfahren im Sachgebiet 66.13.2 und im Sachgebiet 66.13.1 vorzulegen.

Sie sollten dann eine Bearbeitungszeit von ca. 6 - 8 Wochen einplanen, da wir vor Erteilung der Gestattungserlaubnis noch weitere Dienststellen einschalten müssen (z.B.: Stadtentwässerungsamt, Rechtsamt, etc.).

Es wird ein Gestattungsvertrag abgeschlossen, der weitere Auflagen enthält und mit Gebühren verbunden ist.

Adresse

Sondernutzungen
Amt für Straßenbau und Erschließung
Adam-Riese-Straße 25
60327 Frankfurt am Main

 
Telefon: +49 (0)69 212 35451 Hotline Sondernutzung und Gestattungen
Telefax: +49 (0)69 212 30724 FAX allgemein
E-Mail: Link-Iconsondernutzungen [At] stadt-frankfurt [Punkt] de