Flughafenkonsens als Chance für Frankfurt

Peter Feldmann begrüßt Bewegung in Sachen Fluglärm

(pia) Oberbürgermeister Peter Feldmann fordert alle Akteure auf, das Angebot eines neuen Flughafenkonsenses als Chance für Frankfurt und die Region zu begreifen und zu nutzen.

Die Betroffenen hätten bisher den Eindruck: „Wir können machen, was wir wollen, die Politik hört uns nicht zu, sie nimmt uns nicht ernst.“ Diesen auch für den demokratischen Prozess schädlichen Kreislauf zu durchbrechen und das ernstgemeinte Angebot eines neuen Flughafenkonsenses zu unterbreiten, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. „Die Bürgerinitiativen sind nicht unsere Gegner, sondern setzen sich zu Recht für die Interessen der betroffenen Bürger ein.“

Der Oberbürgermeister bietet ausdrücklich zur Erarbeitung lokaler Lärmobergrenzen seine Unterstützung und Mitarbeit an: „Wir wollen mit den - nicht gegen die - Interessen der Menschen in Frankfurt und der Region den Flughafen entwickeln. Dazu gehört, dass wir gemeinsam die roten Linien der Lärmbelastung definieren, und dann auch festschreiben.“

Die Menschen haben nach Ansicht Peter Feldmanns ein Recht darauf mitzureden, wenn es darum geht die Belastungsgrenzen zu definieren. Er sieht in den landespolitischen Diskussionen über die weitere Ausdünnung in den Nachtrandstunden einen ersten Schritt in die richtige Richtung. An seiner weitergehenden Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr hält er unverändert fest.

Der Oberbürgermeister spricht sich auch weiterhin für eine Änderung der bundesgesetzlichen Regelung aus, die diese Ausweitung ermöglicht. Es sei ein Fehler gewesen, dass die hessische Landesregierung ihr Wort in Sachen Nachtflugverbot gebrochen habe: „Dadurch wurde wahnsinnig viel Vertrauen in die Politik verspielt.“ Noch schwerer wiegt aber nach Ansicht des Oberbürgermeisters, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht der ergebnisoffene Dialog mit den Betroffenen gesucht, sondern durch eine Planklarstellung Fakten geschaffen wurden.