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04.10.2012

Fazit nach 100 Tagen: Lebenswertes Frankfurt, Wohnungsdezernent stärken, Magistrat verkleinern

OB Feldmann wird Personaldezernent, Frank bleibt Wirtschaftsdezernent

(pia) "Frankfurt muss eine lebenswerte Stadt sein. Frankfurt muss eine sozial gerechte Stadt werden. Frankfurt muss eine international geprägte und wirtschaftlich dynamische Stadt bleiben. Diese Stadt ist eins," sagte Peter Feldmann in einer ersten Bilanz nach über drei Monaten im Amt.

Die ersten Tage im Amt seien ein Lernprozess für alle gewesen - auch für ihn. Irritationen seien normal, wenn nach so langer Zeit ein Neuer komme und die Dinge an der einen oder anderen Stelle anders handhabe. "Ich habe immer gesagt, ich möchte glaubwürdig bleiben und nah bei den Menschen sein", so das Stadtoberhaupt. So habe er auch seine Amtszeit und seine Termine angelegt.

Anders als mancher es verstanden haben wollte, gehe es ihm nicht um den Ausschluss bestimmter Teile der Stadtgesellschaft sondern um die Inklusion aller Bürger. Er habe international bedeutsame Termine wahrgenommen wie das EZB-Richtfest, Gespräche geführt mit Vorständen großer Unternehmen in Frankfurt und wichtigen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur. Gleichzeitig habe er Hausbesuche gemacht, Stadtteilfeste besucht, Bürgersprechstunden durchgeführt und bei Fluglärmgegnern übernachtet. Er wisse, dass er der oberste Repräsentant und Wirtschaftsförderer Nummer eins der Stadt sei.

Zur politischen Zusammenarbeit im Römer äußerte sich Oberbürgermeister Feldmann positiv. "Es war und ist noch ein Gewöhnungsprozess. Vertrauen muss erst aufgebaut werden, dies braucht seine Zeit", erklärte das Stadtoberhaupt. Die Haushaltsverhandlungen hätten gezeigt, dass der Magistrat hart miteinander ringen, aber auch gemeinsam entscheiden könne. "Beide Seiten haben ihre Hand ausgestreckt. Das ist ein sehr gutes Ergebnis."

Er habe sich besonders gefreut, dass es in Gesprächen mit der ABG-Wohnungsholding als auch im Magistrat gelungen sei, 500 Millionen Euro mehr für den Wohnungsbau in den nächsten Jahren locker zu machen. "Das ist eines unser drängendsten Probleme. Da müssen wir noch mehr machen," sagte Feldmann. Und weil dies so sei, sei es auch notwendig, den Wohnungsdezernenten zu stärken. "Wir müssen schneller und effizienter zu Entscheidungen kommen und das geht nur, wenn man alle Instrumente in einer Hand hält. Ich werde deshalb verfügen, dass Bürgermeister Cunitz auch das Liegenschaftsamt, das Wohnungsamt und das Denkmalamt übernimmt," erklärte der Oberbürgermeister.

Mit dem Wirtschaftsdezernenten Markus Frank habe sich in den ersten Wochen und Monaten eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ergeben. Auf seine Anregung arbeite der Stadtrat an einem neuen wirtschaftspolitischen Konzept, das in den nächsten Wochen vorgestellt werde. "Als Aufsichtsratsvorsitzender der FrankfurtRheinMain GmbH werde ich mich verstärkt um die internationale Ansiedlungspolitik für die Stadt und die Region kümmern. Stadtrat Markus Frank bleibt der Wirtschaftsdezernent. Gemeinsam werden wir Frankfurt voranbringen," sagte Feldmann.

In der Stadtverwaltung sei er mit großer Offenheit empfangen worden. "Als oberster Dienstherr ist es für mich selbstverständlich, die direkte Verantwortung für die städtischen Mitarbeiter zu übernehmen. Wenig öffentlichkeitswirksame Aufgaben der Verwaltung wie Personal bekommen oft zu wenig Aufmerksamkeit. Das will ich als arbeitender Oberbürgermeister ändern," erklärte Feldmann. Deshalb werde er das Personal- und Organisationsamt in seinem Verantwortungsbereich ansiedeln.

"Als Zeichen an die Bürger schlage ich angesichts der angespannten Haushaltslage vor, den Magistrat zu verkleinern," so Feldmann weiter. "Ich möchte, dass sich Stadtrat Stein im letzten Jahr seiner Amtszeit auf die Modernisierung der Stadtverwaltung und hier besonders auf das Thema E-Government und das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik konzentrieren kann. Hier haben wir Defizite in der Effizienz und Wirtschaftlichkeit und können langfristig richtig Geld sparen. Damit er diese wichtigen Projekte noch auf die Gleise setzen kann, werde ich seine Amtszeit um drei Monate verlängern. Ich habe ihn als engagierten Dezernenten kennengelernt." Er werde der Umwelt- und Gesundheitsdezernentin im Frühjahr das Bürgeramt übergeben. Weitere Aufgaben von Stadtrat Stein werde er zu gegebener Zeit an andere Stadträte verteilen.

Oberbürgermeister Feldmann rief abschließend noch einmal zu einer konstruktiven Zusammenarbeit und verstärkten Kooperation ein. "Der Wahlkampf ist seit sechs Monaten vorbei. Das haben noch nicht alle realisiert. Erste gemeinsame Schritte sind wir gegangen, aber die nächsten Kommunalwahlen sind erst in vier Jahren. Jetzt gilt es für das Wohl Frankfurts zusammenzuarbeiten," warb der Oberbürgermeister.