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26.09.2012

Defizit deutlich geringer, 100 Millionen Euro mehr für Wohnungsbau

Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtkämmerer stellen Etateckpunkte 2013 vor

(pia) „Die Gespräche zu den Eckpunkten des Haushaltes 2013 haben gezeigt, dass der Magistrat willens und fähig ist in langen, schwierigen Verhandlungen zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen“, fasste Oberbürgermeister Peter Feldmann seine Eindrücke zusammen. „Neben einem deutlichen Zeichen zu mehr Konsolidierung und einem sozial ausgewogenen Haushalt war es mir besonders wichtig, das Thema Wohnen voranzubringen. Als bedeutendsten Eckpunkt haben wir gemeinsam festgelegt, dass die Stadt Frankfurt in den nächsten vier Jahren 100 Millionen Euro mehr in den Wohnungsbau investieren wird“, so Feldmann.

Er sei sehr erfreut, dass beide Seiten konstruktiv aufeinander zugegangen seien. Auch die weiteren Themen wie Kinderarmut, Leben im Alter, Internationales und Fluglärm habe man im neuen Haushalt verankert. Außerdem werde man beim Haushalt 2014 alle Einnahmemöglichkeiten und Steuerarten auf den Prüfstand stellen. „So kann es weiter gehen zum Wohle der Stadt Frankfurt“, sagte der Oberbürgermeister.

„Mit dem Haushalt 2013 setzt der Frankfurter Magistrat seinen Konsolidierungsweg konsequent fort und sichert gleichzeitig die Leistungsfähigkeit und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Um rund 180 Millionen Euro senken wir das Defizit Frankfurts für 2013 und bis einschließlich 2015 liegt das Minus insgesamt um über 400 Millionen Euro besser als noch mit dem aktuellen Haushalt 2012 geplant. Konkret bedeutet dies, dass der Haushalt für 2013 ein Defizit von nur noch 75 Millionen Euro ausweisen wird gegenüber einem Minus von 258 Millionen Euro, das in dem gerade genehmigten Haushalt 2012 für das Jahr 2013 ursprünglich geplant war. Das gemeinsame Ringen hat sich gelohnt, wenngleich noch immer große Konsolidierungsaufgaben vor uns liegen. Der Haushalt ist genehmigungsfähig. Dennoch müssen wir alle Anstrengungen darauf richten, die weiterhin geplanten Defizite zu verringern, um mittelfristig wieder zu ausgeglichenen Haushalten kommen zu können“, so bewertete Stadtkämmerer Uwe Becker heute die Präsentation der wesentlichen Eckdaten des Haushaltes für das kommende Jahr, auf die sich die Dezernenten der schwarz-grünen Koalition mit dem Oberbürgermeister geeinigt haben.

„Der Haushaltentwurf für das Jahr 2013 trägt der schwierigen Finanzsituation Rechnung, lässt aber den einzelnen Dezernaten Spielraum für eine gezielte Schwerpunktsetzung wie zum Beispiel bei der Kinderbetreuung oder im Wohnungsbau. Das ist ganz im Sinne der Frankfurterinnen und Frankfurter“, ergänzt Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz.

Deutlich verwiesen Bürgermeister Cunitz und Stadtkämmerer Becker auf den weiteren Anstieg der städtischen Verschuldung bis 2016, der in erheblichem Maße auf die Großinvestitionen im Öffentlichen Nahverkehr, dem Wiederaufbau der Frankfurter Altstadt, dem Ausbau der Wohnungsbauförderung und den Investitionen im Bereich Schulbauten und Kindertagesstätten zurückzuführen sei. Auch der Neubau der städtischen Kliniken Höchst sei eine weitere wichtige Investition, für die die Stadt rund 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Daneben wolle man aber auch die Sportinfrastruktur ertüchtigen, wozu neben vielen einzelnen Sportflächen in der Stadt auch die Sanierung und Modernisierung der Sportanlage am Brentanobad gehöre. „Gerade in den nächsten Jahren haben wir enorme Investitionsvorhaben in der Planung, die zu einer deutlichen Verbesserung der Infrastruktur in der Stadt führen werden und damit Investitionen in die Substanz Frankfurts bedeuten. Wir mehren das Vermögen Frankfurts, müssen dies gegenwärtig allerdings fremdfinanzieren, so dass wir gerade in den anstehenden Jahren durch eine Ballung von Großinvestitionen einen erheblichen Anstieg der Verschuldung planen. Unsere Stadt besitzt die Leistungsfähigkeit und das finanzielle Fundament, um diese Schulden in der Zukunft auch wieder abtragen zu können, wir müssen allerdings alles daran setzen, den Anstieg so weit wie möglich zu begrenzen“, führte Becker weiter aus. Daher würden die Investitionen auch weiterhin unter dem strengen Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch den Magistrat stehen.

Bürgermeister Cunitz hob die klare Vereinbarung hervor, in den kommenden Jahren jeweils 45 Millionen Euro für die Wohnungsbauförderung bereitzustellen. „Das bedeutet, dass wir die Wohnungsbauförderung auf sehr hohem finanziellen Niveau fortsetzen. Damit verfolgen wir weiter unser Ziel, angemessenen Wohnraum in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.“ Zudem werde mit dem Programm „Schöneres Frankfurt“, das ein Volumen von jährlich 16 Millionen Euro aufweist, und mit weiteren ausgewählten Projekten auch künftig in die Stadtteile investiert und diese aufgewertet. Bis 2013 müssen und wollen wir insgesamt für fast 10.000 Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze schaffen. Über 40 Millionen Euro stellen wir für Schulhausbau und Schulsanierungen bereit. Neben dem großen Bereich Bildung werde beispielsweise auch deutlich in Parks und die Grünflächenunterhaltung investiert. Alle wichtigen Verkehrsprojekte könnten fortgeführt werden, beispielsweise die Stadtbahnerschließung ins Europaviertel, die Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg oder der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee sowie die Fortführung der Planungen für die Regionaltangente West.

In der Personalpolitik setzt die Stadt Frankfurt auch im kommenden Haushaltsjahr ihren verantwortlichen und disziplinierten Kurs fort. Es ist keine Ausweitung im Stellenplan vorgesehen, es wird aber auch keine Radikalkur auf Kosten der Mitarbeiter geben.

Als wesentliche Einnahmequelle gilt weiterhin die Gewerbesteuer, bei der Becker für 2013 mit rund 1,490 Milliarden Euro rechnet. Hinzu kommen die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer mit 323 Millionen Euro und an der Umsatzsteuer mit 138 Millionen Euro. An Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erwartet die Stadt rund 100 Millionen Euro. Insgesamt rechnet Stadtkämmerer Becker mit Erträgen von insgesamt 3,071 Milliarden Euro und Aufwendungen von 3,146 Milliarden Euro im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes der Stadt.

Gleichzeitig werde der Magistrat bis zur Verabschiedung des Haushaltes im kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, wie dies die Hessische Kommunalaufsicht mit der Genehmigung des gegenwärtigen Haushaltes 2012 gefordert habe und den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung entspreche.