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25.09.2012

OB Feldmann trifft Bürgerinitiativen gegen Fluglärm zu erstem Arbeitsgespräch

(pia) Wie angekündigt hat Oberbürgermeister Peter Feldmann Vertreter der Frankfurter Bürgerinitiativen gegen Fluglärm zu einem Treffen in sein Dienstzimmer eingeladen. Er verwirklicht damit seine im Wahlkampf gegebene Zusage, ein Beratungsgremium der Bürgerinitiativen zu installieren. Das Gremium wird sich in regelmäßigen Abständen treffen.

„Wir haben uns auf die Themen verständigt, die wir gemeinsam im nächsten Jahr bearbeiten werden", so der Oberbürgermeister. Dazu gehören unter anderem rechtliche Möglichkeiten zur Änderung der Betriebsgenehmigung zur Erreichung von Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr (Änderung Luftverkehrsgesetz), die Änderung des Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten und Flugverfahren.

Nach Auskunft der Bürgerinitiativen fand das Gespräch in einer „konstruktiven und ergebnisorientierten Atmosphäre statt.“ Der Oberbürgermeister unterstrich noch einmal, dass er in den zahlreichen engagierten Bürgern keine Gegner der Stadt sehe, „sondern vielmehr Menschen, denen die Zukunft ihrer Stadtteile, das Wohlergehen ihrer Nachbarn und eine gute Entwicklung für Frankfurt sehr am Herzen liegen.“ Hier sehe er sich einig mit den Bürgerbewegungen.

Der Oberbürgermeister bleibt bei seiner Position, dass es zu einer Ausweitung der Mediationsnacht auf die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr kommen müsse. Er sei auch unverändert der Auffassung, dass es für die Fraport AG ein zentraler Standortvorteil wäre, wenn sie zu einem Einvernehmen mit der Region komme. Er habe die feste Zusage, dass sich die Fraport AG, deren Anteilseigner die Stadt ist, einem darauf ausgerichteten Dialog keinesfalls verweigere.

Zugleich betonte der Oberbürgermeister, dass er eine größere Offenheit und Transparenz der Fluglärmkommission für unerlässlich halte. Die Bürger Frankfurts hätten ein Recht zu erfahren, welche Position die städtischen Vertreter dort unterstützten und einbringen.

Mit Sorge beobachte er die angestrebte Ausweitung der Rückenwindkomponente, die den Frieden in der Region gefährde. Auch Frankfurt und Offenbach hätten ein Recht auf Lärmpausen, und er nehme die Bedenken Rüsselsheims und anderer Nachbargemeinden „außerordentlich ernst“. Gleich diesen Kommunen wäre es im Interesse der Bürger Frankfurts, eine Erhöhung der Rückenwindkomponente abzulehnen.

Der Oberbürgermeister und die Bürgerinitiativen schließen sich der Auffassung der Umwelt- und Gesundheitsdezernentin Frankfurts an, dass es sehr hilfreich sei, wenn im Rahmen des ausliegenden Lärmaktionsplanes viele Bürger von ihrem Recht der Stellungnahme Gebrauch machten.

Es bestand Übereinstimmung, den begonnen Dialog fortzusetzen. Ein Termin für ein weiteres Treffen in diesem Jahr soll demnächst vereinbart werden.