Logo FRANKFURT.de

25.07.2012

Ordnungsamt reagiert auf neueste Anmeldung des Occupy-Camps

Gegenstände zum Wohnen und Campieren sind laut Verfügung kein Versammlungsmittel

(pia) Die Aktivisten des Occupy-Camps haben am Montag die Weiterführung ihrer Versammlung bis Donnerstag, 9. August, angemeldet. Nach einem Kooperationsgespräch im Ordnungsamt am Dienstag erhielt der Versammlungsleiter die aktuelle Auflagenverfügung zur Anmeldung.

Danach kann die Versammlung wie angemeldet auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Euro-Denkmal stattfinden - mit Auflagen. Die Auflagen sind unter anderem: Die angrenzende Grünanlage zwischen Europäischer Zentralbank, Willy-Brandt-Platz, Gallusanlage und Kaiserstraße darf gemäß der Grünanlagensatzung der Stadt nicht mehr als Versammlungsgelände genutzt werden. Begründung: Die Fläche war bereits seit 15. Oktober des vergangenen Jahres durch die andauernde Nutzung als Versammlungsfläche dem satzungsgemäßen Gebrauch entzogen.

Außerdem teilt das Ordnungsamt mit, dass die bisher genutzten Zelte, Hütten, Sofas, Sessel, Stühle, Holzpaletten und sonstige zum Wohnen und Campieren genutzte Gegenstände keine Versammlungsmittel im Sinne des Versammlungsgesetzes sind.

Wie von Ordnungsdezernent Markus Frank am vergangenen Freitag angekündigt, wird damit das Camp in den Wallanlagen beendet. Seit Wochen hat das Camp wegen seiner sozialen und hygienischen Begleitumstände zu einer hohen Beschwerdelage der Bürger und Unternehmen geführt. Nach intensiven Gesprächen mit dem Verhandlungsteam des Occupy-Camps konnte trotz vieler Bemühungen keine Besserung der Situation erreicht werden.

Stadtrat Frank erinnert daran, dass jeder Veranstalter die Verantwortung hat, für den geordneten Ablauf seiner Veranstaltung zu sorgen. Mit viel Wohlwollen und Sympathie habe die Stadt von Anfang an den politischen Protest des Occupy-Camps begleitet. Weder durch Auflagenverfügungen noch durch Hilfsangebote der Stadt konnte erreicht werden, dass sich akzeptable Rahmenbedingungen einstellen. Deshalb hat der Ordnungsdezernent die Beendigung des Camps wie ursprünglich vereinbart zum Dienstag, 31. Juli, entschieden. Die derzeitige Duldung des Camps läuft heute aus. Die Aktivisten sind aufgefordert, die Fläche ab Donnerstag, 26. Juli, frei zu räumen.