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29.09.2017

Neue Standorte für moderne Videoanlagen als Bestandteil eines verbesserten Sicherheitskonzeptes beschlossen

Frankfurter Römer-Koalition: Einigung für mehr Sicherheit

(kus) „Ich freue mich sehr, dass wir nun eine Lösung gefunden haben, die im Rahmen eines Sicherheitskonzepts auch neue Standorte für moderne Videoanlagen vorsieht“, erklärte der Sicherheitsdezernent Markus Frank bei der Vorstellung der Einigung zwischen CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion im Römer zur Installation neuer Videoanlagen zum Schutz der Frankfurterinnen und Frankfurter und ihrer zahlreichen Gäste.

Die Abwägung zwischen dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und dem Ruf nach schneller und wirksamer polizeilicher Aufklärung von Straftaten und Gefährdungen durch mögliche Terrorakte und ihre bestmögliche Verhinderung mündete in zahlreiche Verhandlungen zwischen den Koalitionären im Römer.

Der nun gefundene Kompromiss sieht zwei Standorte mit festinstallierten Videoanlagen an der Hauptwache und in der Taunusstraße/Bahnhofsviertel und eine mobile Anlage der Landespolizei im Allerheiligenviertel vor. Die Landespolizei hatte bereits Anfang des Jahres mit ausführlichen Lagebeurteilungen auf die Notwendigkeiten aus polizeilicher Sicht hingewiesen. Die bisherigen Standorte fest installierter Kameras an der Konstablerwache und im Bahnhofsviertel werden einer erforderlichen Modernisierung unterzogen und auf den aktuellen technischen Stand gebracht. Strittig waren zuletzt lediglich die neuen Standorte und die genaue Anzahl zu installierender Kameras.

„Die Lageeinschätzung der Landespolizei hatte uns überzeugt und der neue Standort für eine festinstallierte Videoanlage im Bahnhofsviertel an der Kreuzung Taunusstraße / Elbestraße konnte schon gleich Einzug in den Koalitionsvertrag finden“, bestätigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein und ergänzte: „Es ging im Weiteren um die Abwägung der Standorte Hauptwache und Allerheiligenviertel.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch zeigte sich zufrieden damit, dass es auch im Allerheiligenviertel Videoüberwachung geben wird. Sie betonte, dass für die SPD-Fraktion maßgeblich war, keine Standorte gegeneinander auszuspielen: „Alle drei Standorte haben ihre Berechtigung. Wir hätten den Bürgerinnen und Bürgern eine Streichung des Allerheiligenviertels nicht vermitteln können“, meinte Ursula Busch. Die SPD knüpfte ihre Zustimmung an ein Gesamtkonzept, das auch die Polizeipräsenz vor Ort sicherstellt.

Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer, betonte, dass seine Fraktion in den vergangenen Monaten intensiv über die Sicherheit im öffentlichen Raum diskutiert hat: „Die Argumentation der Polizei hinsichtlich der Hauptwache, die als bedeutender Treffpunkt und Verkehrsknoten als ‚weiches Ziel‘ für Terrorismus besonders attraktiv erscheint, hat uns überzeugt. Die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben hat die Abwägung beim Eingriff in andere Grundrechte entscheidend beeinflusst. Andererseits ist die informationelle Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen ein hohes Gut, das nur in besonderen Fällen untergeordnet werden darf. Kameratechnik kann gute Polizeiarbeit nicht ersetzen. Das zeigt sich an der bereits videoüberwachten Konstablerwache, bei der wir am Wochenende nachts mehr Polizeipräsenz brauchen. Dort fühlen sich insbesondere viele Frauen und die queere Community unsicher.“

Für die Installation von Kameras im Allerheiligenviertel konnte mit dem Einsatz von mobilen Kameras durch die Polizei in Kombination mit einer weiteren Verstärkung der dortigen Polizeipräsenz eine gute Lösung gefunden werden. Sowohl die SPD als auch die CDU hatten sich hier massiv dafür eingesetzt, auch dem Anliegen der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner nach einer besseren polizeilichen Überwachung des insbesondere durch Drogenhandel entstandenen Kriminalitätsschwerpunktes gerecht zu werden. Der Testlauf wird auf Wunsch der GRÜNEN evaluiert, um die Kriminalitätsentwicklung, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und mögliche Verdrängung der Probleme in das Umfeld bewerten zu können.

Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen der Bevölkerung haben für den Frankfurter Magistrat höchste Priorität. „Eine gut abgewogene Mischung aus Präsenz durch unsere Landespolizei und angemessene Nutzung qualitativ hochwertigen technischen Equipments führen in Zusammenarbeit mit allen anderen Sicherheitsorganen zur Verbesserung der objektiven Sicherheit und stärken das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger“, konstatierte Stadtrat Markus Frank abschließend und weiß sich damit einig mit den Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und GRÜNEN und damit der Mehrheit der Frankfurter Stadtverordneten.