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03.01.2017

Neues Gewerbesteuerhoch

Bürgermeister Uwe Becker, © Foto: Leandra Weber
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Bürgermeister Becker sieht Frankfurt für 2017 gut gerüstet

(kus) Die Stadt Frankfurt kann erneut einen Gewerbesteuerrekord verzeichnen: Zum Stichtag 31. Dezember 2016 lagen die Gewerbesteuereinnahmen bei 1,816 Milliarden Euro. Der Plan von 1,76 Milliarden Euro für das Jahr 2016 konnte somit um rund 56 Millionen Euro überschritten werden.

„Es ist ein erfreuliches Ergebnis für die Stadt Frankfurt. Wir haben verantwortungsvoll gewirtschaftet und Frankfurt ist damit für das neue Jahr 2017 gut gerüstet. Unsere Mainmetropole ist nach wie vor für Unternehmen attraktiv, da wir die beste Infrastruktur einer deutschen Großstadt vorweisen können und gleichzeitig eine moderate Steuersituation haben“, sagt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker, der in dem Ergebnis auch seine bedachte Gewerbesteuerpolitik bestätigt sieht. „Dennoch bedeutet dieses Steuerergebnis nicht, dass es nun ans nachweihnachtliche Wünsche erfüllen geht, denn wir stehen vor bedeutenden Aufgaben. Insbesondere das Wachstum der Stadt Frankfurt am Main sowie die sich dadurch ergebenden höheren Investitionen im Wohnungs-, Bildungs- und Sozialbereich bedeuten für die Stadt Frankfurt eine finanzielle Kraftanstrengung. Um die Leistungsfähigkeit der städtischen Verwaltung sicherzustellen wird es 540 neue Stellen geben. Dies alles kostet Geld und verlangt auch in Zukunft eine disziplinierte Haushaltsführung“, betont Becker.

Die Gewerbesteuereinnahmen liegen mit den nun erreichten 1,816 Milliarden Euro schon das dritte Jahr in Folge im oberen Teil des planerischen Korridors. 2014 wurden 1,73 Milliarden Euro eingenommen. In 2015 lagen die Einnahmen bei 1,765 Milliarden Euro.

„Es ist wichtig, die Infrastruktur, die unsere Stadt so attraktiv macht, für unsere Bürger wie auch für die Unternehmen und ihre Beschäftigten auch künftig zu erhalten und noch auszubauen“, sagt Becker. Deshalb müsse der Magistrat auch seinen Kurs der soliden Finanzpolitik fortsetzen und die Ausgaben auf jene Schwerpunkte begrenzen, die für die Menschen in der Stadt wichtig seien.

Becker betonte, wie wichtig es gerade auch vor dem Hintergrund des Kommunalen Finanzausgleichs sei, verantwortungsvoll zu haushalten. „Es sagt sich so leicht, dass es Frankfurt zu gut geht. Doch wir dürfen nicht unsere stetig wachsenden Aufgaben aus dem Blick verlieren. Der Kommunale Finanzausgleich wird in den kommenden Jahren zu erheblichen Mehrbelastungen führen.“ Für Frankfurt am Main hat der Kommunale Finanzausgleich Haushaltsbelastungen von 531 Millionen Euro allein in den kommenden Jahren bis 2019 zur Folge. Hinzu kommt der Wegfall der Grunderwerbsteuer, der einen Verlust von bis zu 460 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015 bedeutet hat.

„Wir wollen den Kindern ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Schulangebot bieten, denn Bildung ist die Basis unserer offenen und starken Gesellschaft. Das soziale Klima in unserer Stadt muss gesichert werden, damit Frankfurt eine lebens- und liebenswerte Heimat für alle bleibt. Es braucht Wohnungen in allen Preislagen, eine gute Mobilitätsinfrastruktur, und ausreichend Kinderbetreuung, die Stadt soll sicher und sauber sein, wir wollen Kultur und Sport unterstützen. Dies alles ist wichtig, dies alles gibt es nicht umsonst“, so Becker abschließend.