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Auskunfts- und Übermittlungssperren

Mit der Eintragung einer Auskunfts- oder Übermittlungssperre oder einem bedingten Sperrvermerk wird die Erteilung von Melderegisterauskünften und Datenübermittlungen eingeschränkt oder von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht.


1. Auskunftssperre (§ 51 Abs. 1 BMG [Bundesmeldegesetz])

Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Hierzu ist bei der Meldebehörde ein formloser Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG zu stellen, in dem die Gründe glaubhaft zu machen sind, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Meldebehörde kann die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern.

Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört.

Die Auskunftssperre wird im Melderegister im Datensatz zur eigenen Person eingetragen. Sie wird auch im Datensatz von Ehegatten oder Lebenspartnern, beim gesetzlichen Vertreter oder minderjährigen Kindern als sogenannte beigeschriebene Daten berücksichtigt.

Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.


2. Bedingter Sperrvermerk (§ 52 BMG [Bundesmeldegesetz])

Wenn Personen in

  • einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge,
  • Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,
  • Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder
  • Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen


gemeldet sind, richtet die Meldebehörde einen bedingten Sperrvermerk für diese Person im Melderegister ein, wenn sie Kenntnis darüber hat.

Die Einrichtung des bedingten Sperrvermerks bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister an Private nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Melderegisterauskunft durch die Meldebehörde angehört.


3. Übermittlungssperren

Folgende Übermittlungssperren können formlos, ohne Angabe von Gründen beantragt werden:

  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Kosten

Es entstehen keine Kosten.

Adressen

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Außenstelle Fechenheim
Bürgeramt, Statistik und Wahlen
Pfortenstraße 1
60386 Frankfurt am Main

 
Telefon: 115 außerhalb des Rhein-Main-Gebiets erreichbar unter +49 (0)69 115
Telefax: +49 (0)69 40893786
E-Mail: Link-Iconbuergeramt.zentrale [At] stadt-frankfurt [Punkt] de

Öffnungszeiten

Tabelle Öffnungszeiten
Mo 09:00 - 13.00 u. 14:30 - 17.00 Uhr
Di08:00 - 13:00 Uhr
Mi08:00 - 13:00 Uhr
Do10:00 - 13.00 u. 14:30 - 18.00 Uhr
Fr08:00 - 13:00 Uhr
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Außenstelle Harheim
Bürgeramt, Statistik und Wahlen
Philipp-Schnell-Straße 52
60437 Frankfurt am Main

 
Telefon: 115 außerhalb des Rhein-Main-Gebiets erreichbar unter +49 (0)69 115
E-Mail: Link-Iconbuergeramt.zentrale [At] stadt-frankfurt [Punkt] de

Öffnungszeiten

Tabelle Öffnungszeiten
Mo12:00 - 17:00 Uhr
Mi08:00 - 13:00 Uhr
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Außenstelle Kalbach
Bürgeramt, Statistik und Wahlen
Kalbacher Hauptstraße 36
60437 Frankfurt am Main

 
Telefon: 115 außerhalb des Rhein-Main-Gebiets erreichbar unter +49 (0)69 115
E-Mail: Link-Iconbuergeramt.zentrale [At] stadt-frankfurt [Punkt] de

Öffnungszeiten

Tabelle Öffnungszeiten
Di8:00 - 13:00 Uhr
Do13:00 - 18:00 Uhr
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Außenstelle Nieder-Erlenbach
Bürgeramt, Statistik und Wahlen
Alt-Erlenbach 42
60437 Frankfurt am Main

 
Telefon: 115 außerhalb des Rhein-Main-Gebiets erreichbar unter +49 (0)69 115
E-Mail: Link-Iconbuergeramt.zentrale [At] stadt-frankfurt [Punkt] de

Öffnungszeiten

Tabelle Öffnungszeiten
Di8:00 - 13:00 Uhr
Do13:00 - 18:00 Uhr
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Bürgeramt (zentrales)
Bürgeramt, Statistik und Wahlen
Zeil 3
60313 Frankfurt am Main

 
Telefon: 115 außerhalb des Rhein-Main-Gebiets erreichbar unter +49 (0)69 115
Telefax: +49 (0)69 212 30898
Telefax: +49 (0)69 212 34613 (Auskunftsersuchen)
E-Mail: Link-Iconbuergeramt.zentrale [At] stadt-frankfurt [Punkt] de

Öffnungszeiten

Bitte beachten Sie, dass bei einem hohen Besucheraufkommen und langen Wartezeiten die Ausgabe der Wartenummern bereits frühzeitig beendet werden muss. Im Zentralen Bürgeramt können online Termine vereinbart werden. (siehe rechts: Online-Termine)

Tabelle Öffnungszeiten
Mo09:00 - 17:00 Uhr
Di07:30 - 13:00 Uhr
Mi07:30 - 13:00 Uhr
Do10:00 - 18:00 Uhr
Fr07:30 - 13:00 Uhr
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Bürgeramt Bergen-Enkheim
Bürgeramt, Statistik und Wahlen
Marktstraße 30
60388 Frankfurt am Main

 
Telefon: 115 außerhalb des Rhein-Main-Gebiets erreichbar unter +49 (0)69 115
Telefax: +49 (0)69 212 41291
E-Mail: Link-Iconbuergeramt.zentrale [At] stadt-frankfurt [Punkt] de

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Bitte beachten Sie, dass bei einem hohen Besucheraufkommen und langen Wartezeiten die Ausgabe der Wartenummern bereits frühzeitig beendet werden muss. Im Bürgeramt Bergen-Enkheim können online Termine vereinbart werden. (siehe rechts: Online-Termine)

Tabelle Öffnungszeiten
Mo9:00 - 17:00 Uhr
Di7:30 - 13:00 Uhr
Mi7:30 - 13:00 Uhr
Do10:00 - 18:00 Uhr
Fr7:30 - 13:00 Uhr
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Bürgeramt Dornbusch
Bürgeramt, Statistik und Wahlen
Eschersheimer Landstraße 248
60320 Frankfurt am Main

 
Telefon: 115 außerhalb des Rhein-Main-Gebiets erreichbar unter +49 (0)69 115
Telefax: +49 (0)69 212 39887
E-Mail: Link-Iconbuergeramt.zentrale [At] stadt-frankfurt [Punkt] de

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Bitte beachten Sie, dass bei einem hohen Besucheraufkommen und langen Wartezeiten die Ausgabe der Wartenummern bereits frühzeitig beendet werden muss. Im Bürgeramt Dornbusch können online Termine vereinbart werden. (siehe rechts: Online-Termine)

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Mo9:00 - 17:00 Uhr
Di7:30 - 13:00 Uhr
Mi7:30 - 13:00 Uhr
Do10:00 - 18:00 Uhr
Fr7:30 - 13:00 Uhr
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Bürgeramt Höchst - Team 1
Bürgeramt, Statistik und Wahlen
Dalbergstraße 14
65929 Frankfurt am Main

 
Telefon: 115 außerhalb des Rhein-Main-Gebiets erreichbar unter +49 (0)69 115
Telefax: +49 (0)69 212 45797
E-Mail: Link-Iconbuergeramt.zentrale [At] stadt-frankfurt [Punkt] de

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Bitte beachten Sie, dass bei einem hohen Besucheraufkommen und langen Wartezeiten die Ausgabe der Wartenummern bereits frühzeitig beendet werden muss. Im Bürgeramt Höchst können online Termine vereinbart werden. (siehe rechts: Online-Termine)

Tabelle Öffnungszeiten
Mo9:00 - 17:00 Uhr
Di7:30 - 13:00 Uhr
Mi7:30 - 13:00 Uhr
Do10:00 - 18:00 Uhr
Fr7:30 - 13:00 Uhr
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Bürgeramt Nieder-Eschbach
Bürgeramt, Statistik und Wahlen
Deuil-La-Barre-Straße 26
60437 Frankfurt am Main

 
Telefon: 115 außerhalb des Rhein-Main-Gebiets erreichbar unter +49 (0)69 115
Telefax: +49 (0)69 212 36298
E-Mail: Link-Iconbuergeramt.zentrale [At] stadt-frankfurt [Punkt] de

Öffnungszeiten

Bitte beachten Sie, dass bei einem hohen Besucheraufkommen und langen Wartezeiten die Ausgabe der Wartenummern bereits frühzeitig beendet werden muss. Im Bürgeramt Nieder-Eschbach können online Termine vereinbart werden. (siehe rechts: Online-Termine)

Tabelle Öffnungszeiten
Mo9:00 - 17:00 Uhr
Di7:30 - 13:00 Uhr
Mi7:30 - 13:00 Uhr
Do10:00 - 18:00 Uhr
Fr7:30 - 13:00 Uhr
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Bürgeramt Nordwest
Bürgeramt, Statistik und Wahlen
Nidaforum 5
60439 Frankfurt am Main

 
Telefon: 115 außerhalb des Rhein-Main-Gebiets erreichbar unter +49 (0)69 115
Telefax: +49 (0)69 212 39886
E-Mail: Link-Iconbuergeramt.zentrale [At] stadt-frankfurt [Punkt] de

Öffnungszeiten

Bitte beachten Sie, dass bei einem hohen Besucheraufkommen und langen Wartezeiten die Ausgabe der Wartenummern bereits frühzeitig beendet werden muss. Im Bürgeramt Nordwest können online Termine vereinbart werden. (siehe rechts: Online-Termine)

Tabelle Öffnungszeiten
Mo9:00 - 17:00 Uhr
Di7:30 - 13:00 Uhr
Mi7:30 - 13:00 Uhr
Do10:00 - 18:00 Uhr
Fr7:30 - 13:00 Uhr
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Bürgeramt Sachsenhausen
Bürgeramt, Statistik und Wahlen
Große Rittergasse 103
60594 Frankfurt am Main

 
Telefon: 115 außerhalb des Rhein-Main-Gebiets erreichbar unter +49 (0)69 115
Telefax: +49 (0)69 212 40634
E-Mail: Link-Iconbuergeramt.zentrale [At] stadt-frankfurt [Punkt] de

Öffnungszeiten

Bitte beachten Sie, dass bei einem hohen Besucheraufkommen und langen Wartezeiten die Ausgabe der Wartenummern bereits frühzeitig beendet werden muss. Im Bürgeramt Sachsenhausen können online Termine vereinbart werden. (siehe rechts: Online-Termine)

Tabelle Öffnungszeiten
Mo9:00 - 17:00 Uhr
Di7:30 - 13:00 Uhr
Mi7:30 - 13:00 Uhr
Do10:00 - 18:00 Uhr
Fr7:30 - 13:00 Uhr