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Gesundheitsfürsorge

Ärztliche Maßnahmen

Gehören Gesundheitssorge und Zustimmung zur Heilbehandlung zum
Aufgabenkreis eines Betreuers, muß der Betreuer an Stelle des Betreuten entscheiden bzw. nachfolgend aufgeführten Maßnahmen zustimmen, wenn der Betreute nicht in der Lage ist, über eine medizinische Behandlung selbst zu entscheiden, weil er deren Umfang und Auswirkung nicht ermessen kann:

  • Untersuchung des Gesundheitszustandes
  • Heilbehandlung
  • ärztlicher Eingriff


Was den Gesundheitszustand betrifft, so kann dieser vom Arzt oder
Heilpraktiker festgestellt werden.

Unter einer Heilbehandlung versteht man jede medizinische Maßnahme,
die der Heilung oder der Linderung einer Krankheit dient. Darunter fällt sowohl eine Operation als auch die Behandlung mit Medikamenten oder ein therapeutisches Gespräch.

Entscheidungsbefugnis des Betreuers

Der Betreuer muß sich von einem Arzt über die Risiken und Konsequenzen der Behandlung umfassend aufklären lassen. Er soll mit dem Betreuten dann über diese Behandlung sprechen. Vor Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme haben sich der Betreuer und der Arzt davon zu überzeugen, daß der Betreute die Bedeutung der konkreten Maßnahme versteht und auch in der Lage ist, hierzu einzuwilligen (Einwilligungsfähigkeit).

Ist der Betreute einwilligungsfähig, so gilt sein Wille und der Betreuer hat dies zu akzeptieren.

Bei aller Sorge um das Wohlergehen und die Gesundheit des Betreuten, darf sein Selbstbestimmungsrecht nicht außer Acht gelassen werden.

Risikoreiche Behandlungen bedürfen der besonderen Genehmigung des Gerichts

Wenn ersichtlich ist, daß eine erforderliche Behandlung mit einem erheblichen Risiko behaftet ist, muß der Betreuer zuerst die Genehmigung des Gerichtes einholen (§ 1904 BGB).

Ein erhebliches Risiko besteht dann, wenn der Betroffene bei einer Operation oder sonstigen medizinischen Behandlung sterben oder
langanhaltende gesundheitliche Störungen davon tragen könnte. Dieses Risiko existiert beispielsweise bei Herzoperationen, Amputationen.
Krebsbehandlung oder der Langzeitvergabe von Neuroleptika. Vor allem bei älteren Menschen wird diese Gefahr häufig durch einen labilen
Gesundheitszustand verstärkt.

Wenn Fragen zur Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen anstehen, sollte sich der Betreuer in jedem Fall mit dem Gericht in Verbindung setzen.

Im Zweifelsfalle sollte der Betreuer immer den Rat des Gerichtes einholen.

Einige Besonderheiten:

Alle entsprechenden Vorschriften im Betreuungsrecht gehen davon aus, daß der Betreute nicht selbst entscheiden kann, ob eine Heilbehandlung für ihn sinnvoll ist oder nicht. Dies bedeutet aber nicht, daß der Betreuer in jedem Fall für den Betroffenen entscheiden muß.

Jemand, der geistig behindert ist und sich eine Schnittwunde zugezogen hat, wird sicher erkennen, daß diese behandelt werden muß; dagegen wird er Sinn und Zweck einer Bestrahlungstherapie wahrscheinlich nur schwer erfassen können.

Es gehört damit auch zur Aufgabe des Betreuers, im Einzelfall zu prüfen, ob der von ihm Betreute fähig ist, in eine Behandlung einzuwilligen oder nicht .

Es wird immer Fälle geben, in denen dies nicht eindeutig zu bestimmen ist. Dann sollte eine Klärung mit dem Gericht erfolgen.

Der Betreuer muß aber auf eine Genehmigung von Seiten des Gerichts verzichten, wenn durch diesen Aufschub das Leben des Betroffenen
unmittelbar in Gefahr gerät. In Notfällen entscheidet ein Arzt.