Logo FRANKFURT.de

Absperrung von öffentlichen Verkehrsflächen

Häufig muss öffentlicher Verkehrsraum, sei es für Arbeiten an den Versorgungsleitungen, Materiallagerung, das Aufstellen von Arbeitskränen/Hubarbeitsbühnen, o.ä. in Anspruch genommen werden. Die Arbeitsstellen sind mit Absperrmaterialien auf der Straße, auf Geh-/Radwegen und/oder Parkständen etc. abzusichern.
Hierfür muss eine Genehmigung nach § 45 Absatz 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum beantragt werden.
Grundsätzlich sind die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) zu berücksichtigen. Als Grundbaustein für einen Verkehrszeichenplan können die dort abgebildeten Regelpläne dienen.

Es ist möglich, dass der Bauherr selbst als „verantwortliche Person“ für die Baustellenabsicherung auftritt. Es wird empfohlen, eine Bauherrenhaftpflichtversicherung abzuschließen.
Die Bauherrenhaftpflichtversicherung bietet Versicherungsschutz gegen gesetzliche Haftpflichtansprüche auf Grund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (z. B. schlechte Beschilderung, schlechte Beleuchtung) bei der Durchführung eigener Bauvorhaben.

Der Bauherr hat seine Baustelle ordnungsgemäß abzusichern, sodass sich niemand dort verletzen kann. Es ist üblich, dass der Bauherr seine Verkehrssicherungspflichten auf den Bauleiter/Bauunternehmer delegiert.

Das Straßenverkehrsamt empfiehlt eine Baustellenabsicherungsfirma damit zu beauftragen.

Was muss gemacht werden, bevor dieser Antrag eingereicht werden kann?

Zunächst muss ein Antrag auf „Sondernutzungserlaubnis“ beim Amt für Straßenbau und Erschließung gestellt werden (siehe Link auf der rechten Seite).

Zur vollständigen Antragsstellung zur Genehmigung für Arbeitsstellen muss die Projektbestätigung der Baustellenkoordinierung dem Antrag beigefügt werden, andererseits gilt der Antrag als unvollständig.

Die Projektbestätigung gibt den Zeitraum frei, in dem eine Baumaßnahme, Kranstellung, Baustelleneinrichtung etc. durchgeführt werden kann. Sie wird im Zuge der Bearbeitung des Antrags zur Sondernutzung, des Antrags zur Aufbruchgenehmigung oder des Antrags zur Trassen- und Aufbruchgenehmigung erstellt und dem Antragsteller per E-Mail zugesendet. Bitte geben Sie hierzu Ihre E-Mail-Adresse im jeweiligen Antrag an.

Der Bauherr oder sein Beauftragter legt bei der Beantragung der Genehmigung einen Verkehrszeichenplan vor. Im Zuständigkeitsbereich des Straßenverkehrsamtes Frankfurt am Main ist die ZTV-SA Bestandteil der Genehmigung. Hiernach benötigt der Verfasser des Verkehrszeichenplans eine Qualifikation auf der Basis des Merkblattes über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99). Der Schulungsnachweis ist ab sofort dem Straßenverkehrsamt vorzulegen. Das MVAS 99 empfiehlt aber auch für den Auftraggeber eine ein- bis dreitägige und für den Auftragnehmer eine zwei- bis dreitägige Schulung. Eine solche Schulung ist sinnvoll, weil auch diese Beteiligten im Schadensfall haften können. Weitere Hinweise zum Verkehrszeichenplan erhalten Sie im Informations-Blatt auf der rechten Seite.
Schulungsnachweise nach MVAS 99 werden nur bis fünf Jahre nach Ausstellungsdatum anerkannt.

Bitte verwenden Sie das auf der rechten Seite hinterlegte Antragsformular.

Es haben sich Änderungen ergeben? Darf von der vorhandenen Genehmigung abgewichen werden?

Nein.
Grundsätzlich muss die Genehmigung wie angeordnet umgesetzt werden. Sollten unerwartet Änderungen notwendig sein, ist Kontakt mit dem Straßenverkehrsamt aufzunehmen.

Der beantragte Zeitraum reicht nicht aus?

Eine Verlängerung ist unter Umständen möglich, sofern die Bauarbeiten tatsächlich begonnen wurden. Hierfür ist eine Vorsprache mit der Original-Genehmigung und dem vollständig ausgefüllten Verlängerungsantrag (siehe Formular auf der rechten Seite) spätestens zwei Tage vor Ablauf der Genehmigung erforderlich.
(Sprechzeiten Straßenverkehrsamt: Mittwoch 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung)
Außerdem ist eine Verlängerung der Projektbestätigung sowie der Sondernutzungserlaubnis erforderlich.
Genehmigungen können nur verlängert werden, wenn die Maßnahme wie bereits erwähnt begonnen hat und der Beginn der Arbeiten mit dem entsprechenden Formular (Beginn-/Fertigmeldung) der Baustellenkoordinierung gemeldet wurde.

Die genehmigten Arbeiten konnten nicht termingerecht ausgeführt werden?

Die Genehmigung kann erneut für gültig erklärt werden, sofern sich an dem tatsächlichen Inhalt, der Lage des Baufeldes und den vorhandenen Plänen nichts verändert hat.
Hierfür bitte den Antrag auf Neuausstellung einer verkehrsrechtlichen Anordnung (siehe Formular auf der rechten Seite) nutzen und mit den entsprechenden Unterlagen zu uns senden.

Adresse

Verkehrsregelung
Gutleutstraße 191
60327 Frankfurt am Main

 
Telefon: +49 (0)69 212 44734
E-Mail: Link-Iconbaustellen.sva [At] stadt-frankfurt [Punkt] de

Anfahrtsbeschreibung
Vom Hauptbahnhof mit der Buslinie 33 bzw. 37 bis zur Haltestelle Zanderstraße bzw. Gutleut-/Heilbronner Straße oder ca. 10 Minuten Fußweg. Bei Anreise mit dem Auto empfehlen wir, im Parkhaus Hauptbahnhof-Süd, Einfahrt über die Mannheimer Straße, oder im Parkhaus in der Zanderstraße 12 (Rewe-Markt) zu parken. Ein Parkplatz für mobilitätseingeschränkte Personen befindet sich im Hof des Gebäudes in der Gutleutstraße 191.