Logo FRANKFURT.de

28.07.2010

Festrede: Heribert Prantl

„Bleiben Sie wachsam, meine Damen und Herren“. Bleiben Sie wachsam: Mit diesem Satz endet die Eingangsszene in Ulrich Peltzers jüngstem Roman. Unser neuer Stadtschreiber schickt am Anfang des Buches vier junge Leute maskiert und kostümiert ins Sony Center am Potsdamer Platz in Berlin. Die kleine Truppe spult dort eine gekonnte Protestnummer ab, mit der sie die Touristen auf die umfassende Video-Überwachung aufmerksam machen. Kameras sind überall, beobachten jede Regung, zeichnen alles auf, speichern alles – und bei irregulärem Verhalten, sei es Betteln, Protestieren oder Musizieren, greift der Sicherheitsdienst ein.

Dieses Sony-Center ist ein Legoland der Überwachung – ein Abbild des Deutschland, wie es sich die Innenminister vorstellen; ein Abbild der EU, die Sicherheitsexperten als ihren „Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit“ konzipieren: Das „Recht“ dort ist das Hausrecht der Regierenden; die „Sicherheit“ ist die Sicherheit, dass nichts unkontrolliert bleibt; und die „Freiheit“ ist die Freiheit von Kriminalämtern und Geheimdiensten, zum Schutz vor dem Terror umfassend in die Freiheits- und Bürgerrechte einzugreifen – mit heimlichen Computer-Razzien, mit Lauschangriff, Videoüberwachung, Maut- und Gendatensammlung, mit Telefonüberwachung und digitalem Gesichtsabgleich. Das alles wird schon praktiziert. Niemand hier in diesem Zelt kann sich gewiss sein, dass sein Telefon nicht abgehört, dass seine Bankkonten und seine E-Mails nicht kontrolliert werden. Wann sind solche Eingriff zulässig? „Praktisch immer“, sagt Jürgen Kühling, der frühere Bundesverfassungsrichter und Polizeirechtsexperte. Und seit 2002 hat praktisch niemand mehr auf der Welt eine Auslandsüberweisung vornehmen können, ohne dass sein Name und die Adresse des Empfängers, Kontonummer, Verwendungszweck und besondere Hinweise bei der Polizei gelandet sind.

Nicht wenn es morgens um fünf Uhr an der Tür klingelt, schrieb Bertolt Brecht, sei der Mensch beunruhigt, sondern wenn er nicht sicher sein könne, ob es tatsächlich der Milchmann ist. Milchmänner gibt es nicht mehr, die Milch steht heute, mit Frischegarantie, bei Aldi. Und es klingelt nicht mehr unbedingt, wenn der Staat kommt. Er ist nämlich schon da, er versucht es jedenfalls immer mehr und immer intensiver. Noch 1990 hätte man es für absurd gehalten, was heute auf europäischen Flughafen geschieht: Dass Fluggäste mit „Nackt-Scannern“ elektronisch bis auf die Haut durchleuchtet werden. Oder dass der Kontrolleur beim Einchecken das Baby in der Tragetasche aus dem Schlaf reißt, um dessen Augenfarbe mit derjenigen zu vergleichen, die in einem Kinderpass eingetragen ist.

Im Haus von Bundesinnenministers bezeichnet man das als „präventive Wende“. Das Strafrecht, das Recht, das auf Taten, also auf Vergehen und Verbrechen reagiert, interessiert seit dieser Wende nicht mehr besonders. Man braucht das Strafrecht nicht mehr um zu strafen, man braucht es in erster Linie, um dessen Machtmittel im Vorfeld einzusetzen: um Gefahren abzuwenden, und wenn noch gar keine konkrete Gefahr vorliegt, dann reicht eine abstrakte, und wenn auch die nicht gegeben ist, dann reicht es, wenn sie droht oder wenn sie drohen könnte. So wandelt sich der klassische Rechtsstaat um in einen Präventionsstaat.

Ein Präventionsstaat will wissen, was die Menschen reden und denken, mit wem sie kommunizieren, wo sie sich aufhalten, was ihnen eigen ist, wer sie sind. Also hört der Präventionsstaat Telefonate ab, belauscht er Wohnungen, speichert Bilder, greift auf Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zu, ortet Personen mit dem satellitengestützten Navigationssystem GPS, verfolgt ihre Wege mit Autokennzeichen-Scanning, taxiert er sie nach biometrischen Merkmalen. Ein Präventionsstaat weiß nie genug; seine Logik ist expansiv. Je weiter eine konkrete Tat entfernt ist, umso mehr ist dem Staat erlaubt, sie zu verhindern. Das ist die gefährliche Grundregel der neuen Prävention.

Die Kontrollbedürfnisse entwickeln sich mit den Fortschritten der Informationstechnologie. Die Erfassungsnetze, die alle Bürger umfassen, werden immer dichter, die beobachtungsfreien Zonen werden immer kleiner, der Rechtsstaat wird immer nackter. Der Mensch wird zum Beobachtungsobjekt. Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er kurzzeitig wieder zum Bürger. Bis dahin gilt jeder Einzelne als potentiell verdächtig. Und nachher ist er es gleich wieder: die Kontrollen gehen ja weiter. Bis zur präventiven Wende war das anders: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen gab, wurde einfach in Ruhe gelassen. Jeder konnte also durch sein eigenes Verhalten den Staat auf Distanz halten. Man nannte das Rechtsstaat. Wer diesen Rechtsstaat festhalten will, der muss an dem alten Motto festhalten: Recht sichert Freiheit. Wir erleben derzeit aber die Aufweichung und Auflösung des Rechts im Namen der Sicherheit. Von Notwehr wird geredet, von Ausnahmezustand. Wer wird den Mut haben, Bedenken anzumelden, wenn die Pläne Gesetz werden, die schon auf der Wunschliste der Terrorbekämpfer stehen: Internierung von Terrorverdächtigen, Internetverbot und Handyverbot, Tötung von Top-Terroristen ... ?

Gegen die Optimierung der Anti-Terror-Dateien hat niemand etwas. Wenn aber im Zuge solcher Optimierung die Notizbücher von Polizei und Geheimdiensten zusammengeworfen werden, wenn keine rechtsstaatliche Kontrolle bei der Verwendung von Geheimdienstdaten stattfindet, wenn Informationen über Personen gespeichert werden dürfen, die nur zufällig Kontakt mit Verdächtigen oder Gefahrpersonen hatten, wenn bloße Religionszugehörigkeit dazu führt, dass einer als Terror-Unterstützer gespeichert wird – dann wird aus der Optimierung der Anti-Terror-Datei ihre Pervertierung. Eine Anti-Terror-Datei ist nicht per se gut; sie muss sensibel geführt und klug kontrolliert werden.

„Bleiben Sie wachsam, meine Damen und Herren“ – ruft uns die kleine Protestgruppe aus Peltzers Roman zu. Wachsam „bleiben“? Nein, das ist falsch. Wir, die Bürger, waren nicht wachsam. Wir müssen also nicht wachsam „bleiben“, sondern erst wieder wachsam werden. Die Staatswache, die in der staatliche Aufrüstung gegen den sogenannten Feind besteht - früher hieß er Ostblock, dann Asylant, dann Organisierte Kriminalität, jetzt heißt er Al Kaida - diese Staatsaufrüstung hat die Wachsamkeit und die Sensibilität der Bürger für ihre Freiheitsrechte verkümmern lassen. Spätestens seit dem 11.September 2001 haben sich, wie das Winfried Hassemer, der Frankfurter Strafrechtsprofessor sagt, „Staat und Bürger untergehakt“. Seit Jahrzehnten, seit den Zeiten der RAF, werden Freiheitsrechte eingeschränkt, die Sicherheitspakete werden immer größer, immer gewaltiger. Welchen Gewinn an Sicherheit hat uns das eigentlich gebracht?

Grundsätze, die jahrzehntelang als eherne Grundsätze gegolten haben, gelten nichts mehr: Zu diesen Grundsätzen zählte es, dass erfolterte Informationen tabu sind. Aber mittlerweile gilt der Satz „olet nolet“ auch für Informationen und Daten: Im „Kampf“ gegen den Terrorismus stinken Daten ebenso wenig wie Geld, egal, ob sie aus den Foltergefängnissen der CIA oder von den Militärspitzeln Pakistans stammen. Erfolterte Daten, die etwa in den USA in den internationalen Kreislauf der Sicherheitsdaten gelangen, werden sozusagen gewaschen wie das Geld der Mafia – und sind international verfügbar: so wie die Daten von harmlosen Flugpassagieren, welche die CIA oder die US-Heimatschutzbehörde aus irgendwelchen Gründen für verdächtig hält. Die Personen, zu denen diese Daten gehören, werden den falschen Veracht nicht mehr los.

Aber: Der Bürger fürchtet den Terrorismus und seine Ängste werden von Politik und Medien generiert, multipliziert und potenziert – und also hält der Bürger die Generalermächtigung für den umfassend kontrollierenden und heimlich eingreifenden Staat für das geringere Übel. Der frühere Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat darauf hingewiesen, dass der Straßenverkehr sehr viel mehr Opfer fordert als der schlimmste Terrorismus. Der Hinweis zielt darauf, dass ein gesellschaftlicher Konsens gefunden werden muss, welches Maß an Unsicherheit in Kauf genommen werden soll, um das erwünschte Maß an Freiheit zu erhalten. Die Verteidiger eines „Grundrechts auf Sicherheit“ arbeiten mit worst-caste-Szenarien: Sie berufen sich, im Ansatz richtig, darauf, dass ohne Grundsicherheit auch Freiheit nicht sein kann. Wer, etwa in Somalia, noch nicht einmal Brot einkaufen kann, ohne Opfer eines Heckenschützen zu werden, wird selbstverständlich Sicherheit für den obersten Wert halten. Aber wer so ein Beispiel aufruft, vergisst, dass wir glücklicherweise nicht in Somalia, dass wir nicht in einer solchen zusammengebrochenen Ordnung leben. Wer trotzdem den völligen Zusammenbruch der Ordnung als terroristische Gefahr an die Wand malt, um darauf einen unerklärten dauernden Ausnahmezustand zu stützen, ist ein Putschist.

Werden Sie wachsam, meine Damen und Herren. Als vor 17 Jahren Münchner Flughafen eingeweiht wurde, ging der damalige Ministerpräsident Max Streibl der neue mit den Journalisten stolz und beseelt durch die großen Hallen. Alles war blitzblank, weitläufig, weltläufig und edel; am Boden glänzte der polierte Granit, an den Wänden prangte moderne Kunst, aus den Lautsprechern klangen die Weltsprachen. Als die Besichtigung nach zwei Stunden zu Ende war, fragte ein Journalist den Ministerpräsidenten, ob er in all dieser Pracht und Herrlichkeit etwas vermisse. Der Ministerpräsident stutzte kurz und sagte dann: „Es ist alles wunderbar, nur: Wenn man hier ankommt, merkt man doch gar nicht, dass man in München ist. Es könnte sich genauso um den neuen Flughafen in Paris oder in Melbourne handeln. Woran soll man denn hier erkennen, dass man in München gelandet ist? “ Ein Kollege schlug ihm daraufhin vor, man könne doch die nächste Landebahn „in Brezenform“ errichten. Das Gelächter war groß.

Sie schauen mich jetzt mit großen Augen an und fragen, warum ich Ihnen diese Geschichte hier in Frankfurt erzähle. Warum erzähle ich Ihnen dieses Kuriosum? Wenn man dieser Geschichte nachhört, dann klingt hinter der Lustigkeit der Begebenheit und der vermeintlichen Provinzialität des Politikers etwas sehr Ernsthaftes, Wichtiges, Grundsätzliches. Diese Geschichte führt uns nämlich zu einer Frage, die für einen Rechtstaat noch viel, viel wichtiger ist als für einen Flughafen: Was ist das Besondere, was ist das Erkennungszeichen, das ganz Unverwechselbare, das Kostbare an dem Staat, den das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht und die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger geschaffen haben? Es ist - unter anderem, aber vor allem - das Bewusstsein, dass Recht Freiheit sichert. Es ist das Bewusstsein, das der Staat nicht alles darf, dass ihm Grenzen gesetzt sind, die von den Grundrechten markiert werden. Dieses Bewusstsein hat das Land geprägt.

Aber es gibt neue, schädliche Prägekräfte – den Terrorismus. Der Guerillero besetzt das Land; der Terrorist besetzt das Denken. Die Befürchtungen, dass Al Kaida in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eindringt, haben sich glücklicherweise nicht realisiert. Al Kaida ist aber in die staatlichen Apparate und Braintrusts, sie ist in die Gesetzgebungsorgane eingedrungen, Al Kaida ist überall dort, wo Gesetze gemacht werden. Und Al Kaida hat das Denken der Menschen besetzt, die diesen Gesetze unterworfen sind – mit der Folge, dass alle staatliche Maßnahme, so sie nur mehr Sicherheit versprechen, Billigung findet.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die clausula rebus sic stantibus, die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, auf das deutsche Recht angewendet: Zur Begründung, weshalb die Verfassung der neuen Sicherheitslage und den „veränderten gesellschaftlichen Bedingungen“ anzupassen sei, stellte er fest: „Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949“. Sein Hinweis war als Hinweis auf ein vermeintliches Nachkriegsidyll zu verstehen, das im Grundgesetz seinen romantischen Ausdruck gefunden habe und dem die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Verkennung heutiger Realitäten noch anhingen. Indes: Selbst ein verheerender Selbstmordanschlag islamistischer Terroristen wäre kaum annähernd mit den Schrecken zu vergleichen, die in den Jahren vor und nach 1949 zu ertragen oder zu befürchten waren.

Das Grundgesetz mit seinen Grund- und Freiheitsrechte ist nicht zuletzt deswegen so eindrucksvoll, weil es auf zitterndem Boden geschrieben worden ist und trotzdem gar nichts Zittriges, gar nichts Zaghaftes hat. Vor sechzig Jahren, in einer Zeit, in der es keine Sicherheiten gab, in der die Deutschen die Unfreiheit noch verinnerlicht hatten, brach der Verfassungskonvent mit dem überkommenen Staatsbild: Der Staat sollte von nun an der Freiheit seiner Bürger dienen, nicht umgekehrt der Bürger der Sicherheit des Staates. Und so schrieb man es auch in den Artikel eins des Verfassungsentwurfs von Herrenchiemsee: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen“. In der Endfassung des Grundgesetzes wurde daraus die neue Grundnorm: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Das war und ist keine Predigt, sondern geltendes Recht.

Hunderttausende von „Displaced Persons“ zogen damals durch die Städte, eineinhalb Millionen Flüchtlinge lagerten allein im kleinen Schleswig-Holstein; aber über ein Grundrecht auf Asyl wurde gar nicht lang debattiert, es war selbstverständlich angesichts der bitteren Erfahrungen, die man selbst mit Verfolgung und Abweisung erfahren hatte. Die Mordrate war in den unsicheren Nachkriegsjahren auf bis dahin ungekannte Höhen gestiegen; die Abschaffung der Todesstrafe wurde trotzdem ins Grundgesetz geschrieben. Die neue Kriegsgefahr, die Gefahr von Spionageakten und von Anschlägen war mit Händen zu greifen; doch über das Verbot der Folter wurde nicht eine Sekunde gestritten - weil man wusste, was passiert, wenn Demütigung zum Instrument staatlichen Handelns wird. Es saßen viele zuvor politisch Verfolgte in den Gremien, die das Grundgesetz vorbereiteten. Nie mehr später in einem deutschen Parlament war ihr Anteil so hoch.

In unsicherster Zeit also wurden Grundrechte geschaffen, die dann später, im sichersten Deutschland, das es je gab, wieder revidiert wurden: Erst war es das Grundrecht auf Asyl, weil das „Boot“ angeblich voll war; dann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil man angeblich sonst der organisierten Kriminalität nicht Herr werden konnte; heute ist es der islamistische Terror, dessen Bekämpfung Grundrechte angeblich im Wege stehen. Die Kirschen der Freiheit werden madig gemacht; die Festigkeit im Glauben an die Grundrechte ist verloren gegangen, es mangelt an Ernsthaftigkeit im Umgang mit der Verfassung – die unsere Urgroßväter vor sechzig Jahren, in einer Zeit maximaler Unsicherheit, geschaffen haben. Die Sowjets hatten Berlin abgeriegelt, und diese Blockade, fast ein Jahr sollte sie dauern, galt, drei Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, als Fanal für den dritten. Unter miserableren Voraussetzungen ist noch keine Verfassung geschrieben worden. Die dreißig Fachleute, die damals aus den zerbombten deutschen Städten der Westzonen zum Verfassungskonvent in die Idylle der Insel Herrenchiemsee kamen, haben sich an Martin Luther gehalten: Sie haben befürchtet, dass die Welt untergeht – und trotzdem das Bäumchen gepflanzt. Es war der Freiheitsbaum, den schon die ersten deutschen Demokraten wachsen lassen wollten, als sie 1832 das Hambacher Fest organisierten.

Die Pflanzaktion von 1949 war die erfolgreichste Pflanzaktion der deutschen Geschichte: Sorgsam wurden die Wurzeln gebettet: Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, Berufsfreiheit – Freiheit war das Zauberwort nach den Jahren der Unfreiheit, die Freiheiten waren Garantie und Verheißung. Anlässlich des 60. Jubiläums ist stolz dieser Baum besichtigt worden, der ein deutscher Stammbaum geworden ist; man hat seine Früchte gepriesen. Aber gleichzeitig wird der Boden, in dem dieser Baum wächst, mit giftigen Gesetzen gedüngt.

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten – heißt es oft in den sicherheitspolitischen Debatten. Manchmal stimmt das tatsächlich. Von einer einzelnen Videokamera geht sicherlich keine Gefahr aus, von ein bisschen Spucke, die einem unschuldigen Menschen genommen wird, auch nicht; eine Speichelprobe zur Aufklärung eines Verbrechens muss man ja nicht jeden Tag abgeben. Und die Videokamera, die den öffentlichen Raum überwacht, springt zwar nicht herunter um zu helfen, wenn etwas passiert – aber sie kann immerhin für ein kleines Sicherheitsgefühl sorgen; und wenn mit den Bildern nicht Schindluder getrieben wird, kann die Kamera ganz sinnvoll sein. Es ist nicht automatisch der ein großer Rechtsstaatler, der neue Ermittlung- und Aufklärungsmethoden grundsätzlich für Unrecht hält. Wenn aber der Mensch fast überall mit staatlichen oder privaten Videokameras beobachtet wird, wenn diese zusammengeschaltet, und so Menschen gezielt erfasst und kontrolliert werden können, wenn mit Erfassungssystemen festgehalten wird, wo und wann sie welche Strassen benutzen, wenn die Daten ihrer Flüge registriert, ihre dortigen Essgewohnheiten festgehalten, ihre Computer elektronisch durchsucht, ihre Bankkonten staatlich visitiert, ihre Persönlichkeitsdaten, Krankheiten und Gebrechen zentral abrufbar werden, wenn gar Speichel- oder Blutproben zur Entschlüsselung und Speicherung des genetischen Code schon im Säuglingsalter abgenommen werden - dann ergibt sich die gefährliche Totalität aus der Summe.

Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird so ein für sich sorgender, ein solchermaßen fürsorglicher Präventionsstaat. Im fürsorglichen Präventionsstaat sind die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen aufgehoben. Bisher hat das Recht hier sehr genau unterschieden, bisher hat es Beweise, konkrete Fakten gefordert, um jemanden verdächtigen zu können. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, „zur Sicherheit“ überwacht wird. An die Stelle des konkreten Verdachts ist ein Anfangs-Generalverdacht getreten. Das rechtsstaatliche Freiheits-Versprechen „in dubio pro libertate“ war offenbar nur eine Schönwetterprognose. Nun sagen die meisten Innen- und Sicherheitspolitiker: „in dubio pro securitäte“. Indes: Der Bürger hat Anspruch auf ein Parlament und eine Regierung, die dieselbe Nervenstärke und dasselbe Rechtsbewusstsein haben wie die Richter in Karlsruhe. Und dazu den gleichen selbstbewussten Stolz auf unsere Rechtsordnung und den festen Willen zu ihrer Verteidigung.

Der freiheitliche Rechtsstaat ist in Gefahr, aber es wächst das Rettende auch. Siebzigtausend Bürgerinnen und Bürger haben sich in Deutschland als Befürworter einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung registrieren lassen, fünfundzwanzigtausend haben eine Prozessvollmacht unterschrieben. Einen solchen Ansturm hat das höchste deutschen Gericht noch nicht erlebt. Nun ist Quantität noch kein Indiz für Qualität. Aber das massenhafte Aufbegehren steht für ein neues Phänomen: Es gibt eine neue Sensibilität dafür, dass der Datenschutz nicht nur Daten schützt, sondern die Personalität und die Intimität. Die Sätze aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 gewinnen wieder Glanz: Das Grundgesetz, so steht es da, schütze den einzelnen Bürger „gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten“. Dieses Volkszählungsurteil lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Der Staat darf zählen, aber nicht schnüffeln. Die Richter wandten sich gegen eine Gesellschaftsordnung, „in der die Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“. Sie sollen nicht befürchten müssen, so heißt es weiter, dass „abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet und weitergegeben werden dürfen“.

Die Gesellschaft lässt sich diese Entwicklung nicht mehr länger widerspruchslos gefallen. Es wächst, da und dort jedenfalls, ein neues Grundrechtsbewusstsein: Der Widerstand gegen den politischen Verzehr der Bürgerrechte und den staatlichen Raub der Privatheit nimmt zu. Das ist die schönste Beobachtung, die man zum Grundgesetz-Jubiläum kann.

Die archaische Kultur von Minos hat dem Ungeheuer Minotauros alljährlich ihre Kinder geopfert, um so vermeintlich Sicherheit zu gewinnen. Eine demokratische Kultur, die ihre Prinzipien dem Terrorismus opfert, handelt nicht anders.

Bleiben Sie, werden Sie wachsam, meine Damen und Herren.


Dr.jur. Heribert Prantl leitet die Redaktion Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung


© Dr.jur. Heribert Prantl